Fraktionsbeschluss

 

SPD-Fraktion beschließt Positionspapier zur Neuansiedlung einer Bahnwerkstatt


Die SPD-Fraktion hat sich zur Neuansiedlung einer Bahnwerkstatt positioniert. „Für uns haben der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen eine hohe Bedeutung – und durch die neue Bahnwerkstatt soll genau dies geschehen. Deswegen begrüßen wir die Entscheidung von Alstom, die Bahnwerkstatt, die im Zuge der Vergabe für Bau und Wartung der benötigten Züge für die Neuvergabe des Expresskreuzes Bremen-Niedersachsen nachgewiesen werden muss, in Bremen ansiedeln zu wollen“, fasst der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Stahmann, den Beschluss der Abgeordneten zusammen. „Eine ebenso große Bedeutung hat für uns aber auch, dass die zulässigen Immissionsgrenzwerte für gesundes Wohnen – etwa, wenn es um Lärm und nächtliche Beleuchtung geht – zwingend eingehalten werden.“

Stahmann weiter: „Sollte die Bahnwerkstatt in Oslebshausen angesiedelt werden, wissen wir um die Vorbehalte und die Kritik vor Ort. Deshalb ist es aus unserer Sicht zwingend, dass die betroffenen Anwohner*innen und Unternehmen beteiligt werden. Nur mit einem transparenten Verfahren und umfassender, offener Kommunikation können diese Bedenken ausgeräumt werden. In den Vergabeunterlagen der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen ist eine breite Beteiligung der Betroffenen, der Ortspolitik und der interessierten Öffentlichkeit vorgesehen. Das begrüßen wir – und sprechen uns als Fraktion für die Eröffnung eines Planfeststellungsverfahrens aus. Wir verbinden das allerdings mit der klaren Erwartung, dass in diesem Verfahren alle Belastungen geprüft und bewertet, die vor Ort geäußerten Kritikpunkte aufgenommen und ausgeräumt oder gelöst sowie auch Entscheidungen zu alternativen Flächen sachlich öffentlich dargelegt werden. Dabei muss auch für die derzeit dort ansässigen Unternehmen eine Perspektive geschaffen werden. Zudem muss geklärt werden, ob sich auf dem avisierten Gelände sterbliche Überreste von sowjetischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter*innen aus dem Zweiten Weltkrieg befinden, und, sollte dem so sein, jetzt ein würdiger Umgang mit den Verstorbenen gefunden werden. Dann bietet dieses Verfahren eine Chance, die Vorbehalte auszuräumen. Und das wiederum ist eine Chance für Bremen. Denn wir sind überzeugt: Der Bremer Arbeitsmarkt, die Verkehrswende durch Stärkung der Schiene und das Land Bremen insgesamt können von der neuen Bahnwerkstatt profitieren!“

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