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Bremen & Bremerhaven

Wann wird die Prüfung einer Ausbildungsumlage abgeschlossen?

Wir fragen den Senat:

  1. Inwiefern kam es zu zeitlichen Verzögerungen bzw. einer neuen Vergabe des rechtswissenschaftlichen Gutachtens, um die Möglichkeit eines Landesausbildungsfonds zu prüfen, und welche Gründe gab es dafür?
  2. Wann rechnet der Senat mit der Fertigstellung des Gutachtens?
  3. Wann soll die Kommission, die bereits nach der Nichterreichung der vereinbarten Ausbildungszahlen 2019 eine landesrechtliche Rahmensetzung zur umlagefinanzierten Steigerung der Ausbildungsplätze entwickeln sollte, eingerichtet werden und wie soll sich diese zusammensetzen?