Inneres

 

SPD-Fraktion begrüßt Vorgehen von Verfassungsschutz und Innensenator


Antje Grotheer und Kevin Lenkeit, Sprecherin für Glaubensgemeinschaften und innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßen die Einstufung der Querdenker-Bewegung in Bremen als Verdachtsfall und die Ankündigung von Innensenator Ulrich Mäurer, ein Verbot des Gelben „Ungeimpft“-Sterns auf Versammlungen im Land Bremen als Relativierung des Holocausts zu prüfen.

Dazu Kevin Lenkeit: „Seit Beginn der Pandemie erleben wir eine zunehmende Radikalisierung von Teilen der selbsternannten Querdenker und der Gruppierung ‚Querdenken421‘ in Bremen. Egal ob der Sturm des Reichstages oder die wiederholten Angriffe auf Angehörige der Presse und der Polizei – die Verbindung von Verschwörungsideolog:innen, Impfgegner:innen, Reichsbürger:innen und Rechtsradikalen zeichnete sich von Anfang an durch ein großes Aggressionspotential aus und propagierte ihre Ablehnung gegen unsere demokratischen Grundstrukturen schamlos. Die Einstufung als Verdachtsfall ist ein erster Schritt, und wir erwarten hier ein konsequentes weiteres Vorgehen der Polizei und Geheimdienste.“

Zur menschenverachtenden Verwendung des gelben Sterns durch die Querdenkerbewegung ergänzt Antje Grotheer: „Die unerträgliche Relativierung des Holocaust durch die Verwendung des furchtbaren Symbols der Entrechtung und Verfolgung von Jüd:innen muss ein Ende haben! In ganz Europa haben Jüd:innen in Angst vor Nazideutschland gelebt. Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Rechtsradikale die Verbrechen gegen Jüd:innen dadurch relativieren, dass sie selbst so tun, als würden sie verfolgt.“

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