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Bremen & Bremerhaven

Am 24. November 2020 wurden durch Medienberichte und eine Pressekonferenz des Senators für Inneres schwerste Vorwürfe gegen mehrere Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Bremen bekannt. Dabei sollen in der Chatgruppe einer Wachabteilung von mindestens einem Feuerwehrmann jahrelang und ungestört rechtsradikale und frauenfeindliche Chatinhalte verbreitet worden sein. Im Zuge dessen kam es bereits zu einer Hausdurchsuchung. Der schwerwiegende Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen steht im Raum.

Gleichzeitig erschüttern konkrete Vorwürfe der Diskriminierung und des Mobbings innerhalb der Feuerwehr zu Lasten einer Feuerwehrfrau. Sie soll jahrelang rassistisch, sexistisch und homofeindlich auf das Übelste beleidigt worden sein. Es existieren Tonaufnahmen von abscheulichen Aussagen einer Gruppe von Feuerwehrmännern, die ihre Gewaltfantasien gegen die Kollegin preisgeben. Es gibt Aussagen, wonach Vorgesetzte von diesen und weiteren Geschehnissen gewusst und trotzdem nicht reagiert haben sollen. All diesen Vorwürfen muss nachgegangen werden.

Weitere Berichte benennen Willkür beispielsweise bei Umsetzungen oder Beförderungen, eine Kultur der Angst, entwürdigende Einstandsrituale oder Trainings an der Grenze zur Schikane. Der Senator für Inneres hat nun zur Stabilisierung der Feuerwehr Bremen vorübergehend die Leitung übernommen und eine Sonderermittlerin zu dem Tatkomplex eingesetzt.

Ganz offensichtlich existierende strukturelle Probleme in der Feuerwehr müssen sofort bekämpft werden. Es gilt zu untersuchen, wie verbreitet rassistische, rechtsextremistische, frauen- und queerfeindliche Einstellungen und Verhaltensweisen bei der Feuerwehr sind und welche wirksamen Gegenmaßnahmen zu treffen sind. Das ist besonders im Interesse aller Feuerwehrleute in Bremen, die sich nicht nur nichts zu Schulden haben kommen lassen, sondern den offenbar gewordenen Rassismus und die Menschenfeindlichkeit verabscheuen. Auch im Sinne einer geordneten Aufklärung und einer nachhaltigen Weiterentwicklung dürfen die Mitarbeiter*innen der Bremer Feuerwehr nicht pauschal verurteilt werden. Sie alle tragen nun aber Verantwortung dafür, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Aufklärung ebenso zu beteiligen wie an einem Betriebsklima, in dem alle Kolleg*innen bei der Ausübung ihrer wichtigen Tätigkeit vor Rassismus, Sexismus und Diskriminierung geschützt sind.