Soziales

 

Rechtsanspruch auf Hospizplatz durchsetzen


Die Hospiz- und Palliativversorgung wird im Zuge der demografischen Entwicklung immer bedeutsamer. Sie ermöglicht vielen Menschen eine würdevolle Begleitung bis zum Lebens-ende, wobei die Lebensqualität im Vordergrund steht. Die wesentlichen Forderungen am Lebensende sind ein mitmenschlicher Umgang mit Leben, Sterben und Tod durch Wieder-gewinnen von Familienzugehörigkeit sowie das Erhalten von Autonomie und Würde Schwerstkranker und Sterbender.

Eine in diesem Sinne gute Versorgung kann grundsätzlich sowohl in Pflegeeinrichtungen, in Kliniken, im ambulanten Setting und auch in Hospizen bereitgehalten werden.
Mit dem im Jahre 2015 im Bundestag beschlossenen Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) hat sich schon einiges verbessert. Die Palliativversorgung wurde ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der steigende Zuschuss der GKV trägt insgesamt dazu bei, dass Hospizdienste mehr finanziellen Spielraum erhalten, auch um die Trauerbegleitung der Angehörigen mit zu unterstützen.

Insbesondere das quantitative Angebot von Hospizplätzen wird bundesweit – und auch im Land Bremen – als zu gering kritisiert. Viele Einrichtungen haben lange Wartelisten, die ge-rade am Lebensende für viele Menschen eine Zumutung sind und dafür sorgen, dass sie nicht die von ihnen favorisierte Betreuung in einem Hospiz in Anspruch nehmen können. Es ist ein moralisches Gebot, Menschen in der letzten Phase ihres Lebens auch die tatsächliche Entscheidung für den Versorgungszusammenhang zu geben, in dem sie sich ein würdevolles Sterben vorstellen können.

Eine valide wissenschaftliche Bedarfsermittlung scheint nur schwer umsetzbar zu sein. Auch der Bremer Senat bezweifelt, dass der Nutzen einer wissenschaftlich begleiten Bedarfser-mittlung für die Hospiz- und Palliativversorgung in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht. (Drs. 19/1106). Dafür beruft er sich auch auf die Einschätzung der Teilneh-menden an den Sitzungen des Runden Tisches „Hospiz- und Palliativversorgung. Grund für diese Einschätzung ist die notwendige Berücksichtigung vielfältiger und komplexer Indikato-ren. Als Beispiele dafür gelten Mortalitätsrate, Krankheitsbilder, demographische Entwick-lung und subjektive Auseinandersetzung der Betroffenen mit dem eigenen Sterben und Tod. Klar ist aber, dass es auch im Land Bremen eine zu geringe Platzzahl in den Hospizen gibt. Dafür spricht schon allein die Warteliste des Hospizes „hospiz:brücke“, die relativ gleichmä-ßig 20 Personen aufweist, von denen ein Drittel vor Aufnahme in ein Hospiz verstirbt (Drs. 19/1106). Zudem ist eine stete Vollauslastung des Hospizes „Lilge-Simon-Stift“ in Bre-
men-Nord festzustellen und es wird berichtet, dass Menschen während des Wartens auf einen Hospizplatz in anderen stationären Einrichtungen ohne hospizliche Versorgung versterben.

Leider gibt es bundesgesetzlich keinen Rechtsanspruch auf eine hospizliche Versorgung – nur einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung, wenn eine Aufnahme in ein Hospiz erfolgt ist.
Gibt es keine Angebote, so sind diese auch nicht einklagbar. Im Interesse der Ermöglichung eines weitgehend autonomen Umgangs mit der letzten Lebensphase ist ein Rechtsanspruch auf eine hospizliche Versorgung dringend nötig.

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