Frauenrechte & Gesundheit

 

Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche


Aufgrund der gemeinsamen Bundesratsinitiative der Länder Bremen, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen wird derzeit auf Bundesebene eine rechtspolitisch kontrovers geführte Debatte zur Abschaffung des § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) geführt. § 219a verbietet es Ärztinnen und Ärzten, öffentlich auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen hinzuweisen; es gilt ein sogenanntes Werbeverbot. Dass Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft strafbar ist, diskriminiert Frauen beim Recht auf Informationsfreiheit. Schwangeren muss der Zugang zu sachlich und fachlich (nicht werbende) öffentliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche durch Ärztinnen und Ärzte möglich sein.

Die Bremische Bürgerschaft hat deswegen bereits am 7. Dezember 2017 beschlossen, dass der Senat auf Bundesebene auf die Abschaffung des § 219a hinzuwirken solle. Die gemeinsame Bundesratsinitiative ist nun erneut zur weiteren Befassung in den Rechtsausschuss des Bundesrates überwiesen worden. Von einem Schwangerschaftskonflikt betroffene Frauen in Bremen und Bremerhaven brauchen aber unverzüglich schnelle und öffentliche Informationen zu Wegen aus dieser Krise.

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um den § 219a StGB hatte die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) Bremer Ärztinnen und Ärzte sowie Kliniken, die nach vorliegenden Listen in Beratungsstellen sowie laut einer österreichischen Internetseite Abbrüche vornehmen, angeschrieben und um Bestätigung gebeten. Rückmeldungen haben ergeben, dass diese Listen in vielerlei Hinsicht nicht mehr aktuell sind. Ein zuverlässiges Verzeichnis ist aber erforderlich, um ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen, wie es das Schwangerschaftskonfliktgesetz vorschreibt. Damit das Verzeichnis auf einer für Ärztinnen und Ärzte ebenso wie für betroffene Frauen verlässlichen Grundlage erstellt und veröffentlicht werden kann, ist das Schwangerenberatungsgesetz anzupassen.

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