Finanzen

 

Share-Deal-Bremse einführen – Steuerprivilegien beseitigen


Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich auf ihrer letzten Konferenz am 21. Juni 2018 auf umfassende Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit geeinigt. Unter anderem soll das Steuervermeidungsmodell der Share Deals eingeschränkt werden. Der Begriff Share Deal bezeichnet einen Übertragungsweg von Grundstücken, bei dem anstelle des Grundstücks Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft übertragen werden. Bei einem Anteilserwerb unterhalb einer Grenze von 95 Prozent fällt bei der Übertragung der Gesellschaftsanteile keine Grunderwerbsteuer an. Von dieser Gestaltungsmöglichkeit profitieren insbesondere große Marktteilnehmer. Um Grunderwerbsteuer zu vermeiden, führen sie oftmals solche Share Deals durch und sparen beim Immobilienkauf Millionen Euro an Grunderwerbsteuer.

Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung wurden zwischen 1999 und 2016 gut 70 Prozent der gehandelten Wohnungen im Rahmen von Share Deals veräußert. Bei der Hälfte von ihnen wurden weniger als 95 Prozent der Anteile erworben, so dass keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden musste. Für die Länder geht es dabei um hohe Einnahmenverluste. Schätzungsweise eine Milliarden Euro an Steuern entgehen den Ländern so jedes Jahr.

Zukünftig – so der Beschluss der Finanzministerinnen und Finanzminister der Bundesländer – soll der Anteilserwerb nur dann nicht von der Grunderwerbsteuer erfasst werden, wenn weniger als 90 Prozent der Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft erworben werden. Weitere Bedingung ist, dass mindestens zehn Jahre keine Beteiligung hinzuerworben wird. Bislang gelten eine Beteiligungsgrenze von 95 Prozent und eine Haltefrist von fünf Jahren. Die Finanzministerkonferenz hat den Bundesminister für Finanzen gebeten, die Änderungen in ein Gesetzgebungsverfahren zu bringen.

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