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SPD: Ergebnisse der Klima-Enquete sind „großer Wurf“

Sieling: „Wir wollen die Menschen beim Klimaschutz mitnehmen“

Die Bürgerschaftsfraktion der SPD hat die Ergebnisse der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ als „großen Wurf“ gewürdigt. „Die Enquete hat etwas Großes vorgelegt. Nun wollen wir in der Umsetzung auch etwas Großes daraus machen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Kommission, der SPD-Abgeordnete Carsten Sieling. „Wenn der Umbau gelingt, können Bremen und Bremerhaven schon 2038 klimaneutral sein.“

Der Enquetebericht zeige sowohl die Schwerpunkte als auch die enormen Potentiale auf, die Bremen und Bremerhaven hätten, um einen wirksamen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele von Paris und Glasgow zu leisten. „Die SPD wird die notwendige Transformation mit aller Kraft unterstützen – denn damit leisten wir neben der Sicherung unserer Lebensgrundlagen auch einen wichtigen Beitrag für zukunftsfähige Arbeitsplätze und für die wirtschaftliche Stärkung unseres Landes“, so Sieling.

Sozialdemokratische Klimaschutzpolitik bedeute, sich auf die großen CO2-relevanten „Brocken“ zu konzentrieren, eine beschäftigungssichernde und

-schaffende Politik zu machen, diese sozial gerecht zu gestalten sowie die Bevölkerung an der Ausgestaltung zu beteiligen. „Wir wollen die Menschen beim Klimaschutz ausdrücklich mitnehmen und sie nicht bevormunden“, betonte der sozialdemokratische Obmann in der Kommission.

Die SPD-Fraktion sieht dabei insbesondere drei Handlungsfelder: Zum einen den klimaneutralen Umbau der Stahlindustrie, zum anderen die Umstellung der Energieversorgung von Gebäuden. Bei der Verkehrswende schließlich haben die sozialdemokratischen Mitglieder der Kommission ein von der Mehrheit abweichendes Votum abgegeben – und setzen auf Umrüstung der Antriebstechnologien und Beteiligung der Menschen.

Das Schlüsselprojekt: Umbau der Stahlindustrie

Das Schlüsselprojekt beim Klimaschutz in Bremen ist für die SPD-Fraktion der Umbau der hiesigen Stahlindustrie. So könnten durch die schrittweise Umstellung des Stahlwerks von Arcelor Mittal auf klimaneutrale Produktion bis 2030 bereits 16 Prozent und bis 2032/33 ganze 50 Prozent der gesamten bremischen Treibhausgase eingespart werden. „Grüner Stahl bedeutet nicht nur Klimaschutz, sondern im Übrigen auch die Sicherung tausender Arbeitsplätze sowie Wettbewerbsvorteile für unsere Wirtschaft“, erklärte Sieling. „Das ist eine echte Sprunginnovation.“

Um dieses ehrgeizige und von der Enquetekommission angestrebte Ziel zu erreichen, kämen nicht nur auf die Stahlindustrie, sondern auch auf die Politik große Aufgaben zu – insbesondere im Hinblick auf den massiven Investitionsbedarf in die zukünftige Infrastruktur. Diese werde nur mit EU- und Bundesunterstützung realisierbar sein. Aber auch der Bremer Senat und die Bürgerschaft seien etwa bei der Mitfinanzierung und Genehmigung neuer Windenergieanlagen sowie zusätzlicher Stromleitungen und Wasserstoffnetzen gefordert, durch die möglicherweise auch Gebiete des Landschafts- und Naturschutzes betroffen sein könnten. „Da wird es sicherlich Interessenkonflikte geben, denen man sich stellen muss“, so Sieling. „Für uns gilt: Maßnahmen für den Klimaschutz genießen Vorrang.“

Energieversorgung: Mehr Erneuerbare und weniger Verbrauch

Für die SPD-Fraktion ist darüber hinaus klar, dass Gebäude energetisch auf eine neue Grundlage gestellt werden müssen. Mit guten Standards im Neubau sowie einer hohen Sanierungsrate im Gebäudebestand könne durch effiziente Dämmung ein großer Schritt hin zu weniger Energieverbrauch und damit zur CO2-Minderung gegangen werden. Dafür will die Fraktion die Vorgaben für den Gewerbebau und auch den Wohnungsbau verändern. Im Mittelpunkt stehen dabei spezielle Förderprogramme für Eigentümer älterer Gebäude bzw. von Gebäuden in besonders schlechtem Zustand, die häufig von Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen bewohnt werden. Sieling: „Wir werden diese Menschen nicht allein lassen.“

Hinzu komme die Forcierung des Solarstromausbaus; im Neubau, bei Dachsanierungen oder durch die Überdachung von Parkplätzen. Für Industrie und Gewerbe brauche es eine Solarpflicht. Weiter werde die Wärmeversorgung immer mehr auf Fernwärme, Wärmepumpen und Nahwärmenetzen in den Quartieren umgestellt. Alle technischen Möglichkeiten müssten dabei genutzt werden, Förderprogramme des Bundes und des Landes sollen hierfür den Weg ebnen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse auf Bundesebene entsprechend geändert werden.

„Wir sind überzeugt davon, dass wir mit diesen Maßnahmen auch einen Schutzwall gegen drohende Energiekostensteigerungen und Verknappungen bauen können“, verdeutlichte Sieling, „ganz nach der Devise: Jede Kilowattstunde Strom, die das Haus produziert, in dem ich wohne, muss ich nicht teuer einkaufen“.

Sondervotum zur Mobilität: Umstellen statt reduzieren

Beim Kapitel zur Mobilität und zum Verkehr haben die Sozialdemokraten ein so genanntes Sondervotum abgegeben. „Die Mobilitätswende erfordert eine kompromisslose Konzentration auf CO2-Reduzierung – und keine Vermischung mit anderen stadtentwicklungspolitischen Zielen“, betonte Sieling.

Als erstes müsse Abschied genommen werden von der Vorstellung, dass eine autofreie Innenstadt allein der Schlüssel für die Verkehrswende sei. Wenn wirklich CO2-Emmissionen vermieden werden sollen, sei es von weitaus größerer Bedeutung, vor allem die Pendler- und Berufsverkehre in den Blick zu nehmen – denn sie verursachten das Gros der PKW-Emissionen.

Auf die eigentlichen Innenstädte entfalle sowohl in Bremen wie in Bremerhaven hingegen nur ein geringer Teil. Zweitens bedürfe es einer stärkeren Zusammenarbeit im Umweltverbund mit den Nachbarkreisen, um Angebote im öffentlichen Nahverkehr aufeinander abzustimmen oder auch flexible Konzepte von Firmen und Unternehmen zu entwickeln.

Und drittens müsse der Umstieg auf neue Antriebstechniken – und hier insbesondere die Elektromobilität – erheblich forciert werden. „Es wäre fatal, wenn durch unterschwellige Animositäten gegen das Auto die Ladeinfrastruktur in den Quartieren vernachlässigt und damit der Umstiegsprozess nicht befördert, sondern sogar gehemmt würde“, erläuterte Sieling. „Wir wollen in Sachen E-Mobilität zum Vorzeigestandort werden.“

Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums – etwa dem Anwohnerparken – pochen die Sozialdemokraten auf möglichst einvernehmliche Entscheidungen. „Für solche Maßnahmen brauchen wir die Akzeptanz der Menschen vor Ort. Dafür ist es unerlässlich, die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner und die Beiräte verbindlich zu beteiligen und nicht einfach über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen zu treffen.“

Ausblick Schuldenbremse: Die Klimaschutzbremse lösen

Die Sozialdemokraten machen sich stark dafür, dass der Enquetebericht „jetzt nicht bloß Papier bleibt, sondern Schritt für Schritt umgesetzt wird“, wie Sieling unterstrich. Damit dies gelingen kann, bedarf es nach den Worten des SPD-Politikers neben einer Fachkräfteoffensive in den nächsten Jahren „Investitionen in Milliardenhöhe“.

Vor diesem Hintergrund erhoffe man sich auch von dem in Kürze erwarteten Gutachten des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland neue Erkenntnisse. Sie sollen aufzeigen, welche zusätzlichen finanzpolitischen Möglichkeiten das Bundesland Bremen hat und ob Veränderungen an der sehr eng gefassten Bremer Schuldenbremse notwendig sind, um neue finanzielle Spielräume zu schaffen. „Wir wollen auch den künftigen Generationen lebenswerte Städte ermöglichen“, betonte Carsten Sieling abschließend. „Die Regeln der Schuldenbremse sind deshalb so zu gestalten, dass die Klimaschutzbremse endlich gelöst wird.“

Neben dem ehemaligen Bürgermeister war aus den Reihen der SPD-Fraktion Janina Strelow aus Bremerhaven Mitglied der Kommission, Stellvertreter waren Arno Gottschalk und Ute Reimers-Bruns.