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Bremen & Bremerhaven

Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Antje Grotheer

SPD-Fraktion zeigt sich solidarisch mit den Menschen im Iran

 

Grotheer: „Meinungsfreiheit ist Menschenrecht“

 

Die SPD-Fraktion des Landes Bremen hat sich mit den Menschen im Iran solidarisch gezeigt, die unter Einsatz ihres Lebens für Frauenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eintreten. In einer Solidaritätsbekundung des Fraktionsvorstands wird das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung scharf verurteilt.

Anlass dazu ist der Fall der Iranerin Mahsa Amini, die am 16. September in Polizeigewahrsam starb, nachdem sie zuvor von der Sittenpolizei aufgrund eines vermeintlich nachlässig getragenen Kopftuchs verhaftet worden war. Seitdem erlebt der Iran die größten Massenproteste seit Jahren. Durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte kommen aktuell zahlreiche Iranerinnen und Iraner zu Tode. Jüngstes Opfer dieser Willkür ist die prominente Frauenrechtsaktivistin Faezeh Hashemi, die nun von Sicherheitskräften verhaftet worden ist.

„Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Seit mehr als 40 Jahren wird dieses Recht besonders den iranischen Frauen vorenthalten, ihre Rechte werden systematisch beschnitten und ihre Freiheiten unterdrückt. Der grausame Tod von Mahsa Amini und vielen weiteren Menschen in Folge der Proteste erschüttert uns und wirkt weit über die Grenzen des Iran hinaus. Als SPD stehen wir an der Seite derjenigen, die mutig und unerschrocken für Frauenrechte und Demokratie eintreten“, erklärte die Sprecherin der Fraktion für internationale Politik, Antje Grotheer.

Das Unrecht im Fall Amini habe schon damit begonnen, dass ein falsch sitzendes Kopftuch jederzeit zu Verhaftung und Gefängnis führen könne, so die SPD-Politikerin. Doch bei den aktuellen Protesten gehe es um viel mehr: „Es wird gegen einen Staat protestiert, der systemisch ungerecht, menschenverachtend und unterdrückend agiert. Unter diesen Umständen leben zu müssen, ist und bleibt unerträglich. Der Kampf für die eigene Freiheit und Selbstbestimmung ist ein ureigenes Menschenrecht.“

Insbesondere der Mut der Frauen, der Motor dieser Bewegung, beeindrucke enorm, so Grotheer. „Sie stellen sich unter Einsatz ihres Lebens denjenigen entgegen, die ihnen über Jahrzehnte ihre Rechte verwehrt haben. Eine Regierung, die sich diesen Rufen nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit mit Waffengewalt entgegenstellt, hat keinerlei Legitimation und die Verbindung zu ihrem Volk längst verloren. Die Bevölkerung des Iran braucht jetzt mehr denn je die Unterstützung der Weltgemeinschaft.“