Internationales

 

Solidarität mit den Menschen in der Westsahara und in Tibet


Die Demokratische Arabische Republik Sahara wurde am 27. Februar 1976 ausgerufen. Anlässlich des 40. Jahrestags der Gründung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara hatte die Bürgerschaft (Landtag) mit einem breit getragenen Antrag (vergleiche Drs. 19/243) auf die unerträgliche Lage der in den Exilstaat geflüchteten Menschen in der Westsahara aufmerksam gemacht. Trotz der erfreulichen Nachricht, dass im Dezember 2018 auf Bestreben des UN-Sondergesandten und ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler die Gespräche zwischen den Konfliktparteien wiederaufgenommen werden sollen, hat sich an der Lage in der letzten verbliebenen Kolonie Afrikas, vom Königreich Marokko beherrscht, in den vergangenen Jahren nichts wesentlich geändert. Die Bürgerschaft (Landtag) wird ihren Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara und für deren Recht auf Selbstbestimmung durch ein UN-geführtes Referendum fortsetzen. Als Zeichen dafür soll wie schon in den Jahren 2016 und 2018 das Haus der Bürgerschaft mit der Flagge der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) beflaggt werden.

Am 10. März 2019 jährt sich zum 70. Mal der tibetische Volksaufstand, der von chinesischen Truppen niedergeschlagen wurde. Das Datum ist in Tibet Nationalfeiertag. Für die tibetische Bevölkerung zeichnet sich keine Veränderung ab. Die chinesische Regierung beutet die Bodenschätze Tibets aus, seit Jahren werden deshalb Tibeterinnen und Tibeter zu Umsiedlungen aufgefordert. Auch im Jahr 2018 wurden im Bezirk Gonjo die Bewohnerinnen und Bewohner von neun Dörfern zwangsumgesiedelt. Wie bereits in den vergangenen Jahren soll sich die Bremische Bürgerschaft an der bundesweiten Solidaritätsaktion mit den Menschen in Tibet beteiligen und am 10. März 2019 die Flagge des Landes vor dem Parlamentsgebäude hissen.

Gemäß § 77 der Geschäftsordnung beschließt die Bürgerschaft (Landtag) mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen das Datum und die Art ihrer Beflaggung.

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