Wohnen

 

Neuer Weg bei der Sozialbauquote


Die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit. In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen. In den Städten und Ballungsräumen ist die Nachfrage nach Wohnraum immens – in der Folge steigen die Mieten. Gerade für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen ist diese Situation inzwischen ein existenzielles Problem.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen veräußert die Stadtgemeinde Bremen größere öffentliche Bauflächen nur noch mit der Auflage, dass 25 Prozent des entstehenden Wohnraums für die Vermietung an Menschen mit B-Schein-Berechtigung vorzusehen sind („Sozialquote“). Dabei handelt es sich keineswegs nur um Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind – auch Bremerinnen und Bremer, die soziologisch der „unteren Mittelschicht“ zugerechnet werden und über eigenes Arbeitseinkommen verfügen erhalten so den Zugriff auf bezahlbaren Wohnraum. Hamburg und Berlin haben ihre Sozialquote zwischenzeitlich auf 30 Prozent angehoben.

Die bislang starre Quotenregelung berücksichtigt jedoch nicht, dass Ortsteile mit starker sozialer Belastung zur Stabilisierung und besseren sozialen Durchmischung insbesondere einen Zuzug von Menschen mit gehobenen oder höherem Einkommen benötigen. Der Kampf gegen Segregation bedeutet eben nicht nur, dass soziale Lasten auch von sozial stabilen Ortsteilen getragen werden müssen. Er bedeutet zudem, dass auch sozial belasteten Ortsteilen die Gelegenheit gegeben werden muss, ihre Bewohnerstruktur sozial zu durchmischen.

Konkret: Dort wo bereits viele Menschen ohne oder mit nur geringem Einkommen leben, soll mehr Zuzug von Menschen mit höherem Einkommen ermöglicht werden. Dort, wo bislang wenige Wohnungen bestehen, die den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus entsprechen, muss deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, um auch Menschen ohne oder mit unterdurchschnittlichen Einkommen zu ermöglichen, in diesen Quartieren zu leben.

Um auf diese Weise der Segregation in den Städten etwas entgegensetzen und für eine bessere soziale Durchmischung der Stadtteile zu sorgen, ist daher eine differenziertere Sozialquote erforderlich.

Auf der einen Seite soll deshalb ein Abschlagssystem entwickelt werden, das die Sozialindikatoren berücksichtigt und die Quote in besonders belasteten Stadtteilen reduziert. Gleichzeitig muss in den stärkeren Stadtteilen der Anteil an bezahlbarem Wohnraum noch deutlicher steigen – und zwar insgesamt so stark, dass die generelle Sozialquote auf die gesamte Stadt gerechnet auf das Niveau von Hamburg oder Berlin angehoben wird.

Vorbild einer solchen Regelung sollte die im Rahmen des Senatsförderprogramm zum Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums vorgenommene Fördergebietsbestimmung sein.

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