Soziales Europa

 

Die Soziale Säule der Europäischen Union stärken!


Der EU-Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften des bisherigen europäischen Integrationsprozesses. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte aus dem Jahre 1986 wurde die Grundlage für den heutigen Europäischen Binnenmarkt gelegt. Seither sind viele wirksame Maßnahmen getroffen worden, um die nationalen Märkte zu öffnen, grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten zu vereinfachen und um die Grundlage für einen gleichwertigen Lebensstandard in den Mitgliedsstaaten zu schaffen. Ein zentraler Baustein des Binnenmarktes ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit als eine der vier Grundfreiheiten für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Bei allem Fortschritt sind aber weitere Reformen notwendig, wie die Erleichterung der Anerkennung von Berufsabschlüssen und der Zugang zu Sozialversicherungssystemen vereinfacht werden.

Auch wenn die in der Säule der sozialen Rechte verankerten Prinzipien zu Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, fairen Arbeitsbedingungen und Sozialschutz noch keinen Eingang in das Primärrecht der EU gefunden haben, sind sie nun zu konkretisieren und umzusetzen. Dabei muss die Europäische Kommission eine maßgebliche Rolle als Initiatorin der Gesetzgebung im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik übernehmen und die in den EU-Verträgen vorhandenen Instrumente konsequent hierfür nutzen.

Mit den zwanzig in der Säule der sozialen Rechte niedergelegten Prinzipien für die Sozial-, Beschäftigungs- und Gesundheitspolitik wurde zwar ein klares Signal gesetzt, die soziale Dimension der EU auszubauen und die sozialen Grundrechte zu stärken. Aber erst mit einer sozialen Fortschrittsklausel im Primärrecht würden die sozialen Grundrechte den gleichen Rang wie die Freizügigkeitsrechte des Binnenmarktes erhalten. Nur durch eine vollwertige grundvertragliche Bindung kann Europas soziales Fortschrittsversprechen eingelöst werden. Die Entsenderichtlinie, die Richtlinie über verlässliche Arbeitsbedingungen und das Paket zur sozialen Fairness sind wichtige Bausteine für ein sozialeres Europa, die aktuell umgesetzt werden können und müssen. Öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe sind Instrumente einer notwendigen Marktregulierung zur Vermeidung sozialer Verwerfungen. Sie dürfen nicht durch das Wettbewerbsrecht behindert werden. Steuerdumping wirkt unsozial und muss durch europäische Harmonisierung des Steuerrechts eingedämmt werden. Der Europäische Sozialfonds (ESF) gewinnt angesichts sozialer Spaltungstendenzen zunehmend an Bedeutung.

Teilen via:
FacebookTwitter