Öffentliche Beschaffung

 

Soziale und menschenrechtliche Kriterien in der Beschaffung


Die Verantwortung der öffentlichen Hand, ihre Beschaffung nach ökologischen und sozialen Maßstäben zu gestalten, ist in den letzten Jahren auf EU-, Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene durch verschiedene gesetzliche Vorgaben weiter hervorgehoben worden. Und auch in den Sustainable Development Goals (SDGs) wird im Rahmen von Ziel 12 „Verantwortlicher Konsum und Produktion“ auf die Bedeutung nachhaltiger öffentlicher Beschaffung Bezug genommen.

In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD im Jahr 2013 (Drucksache 18/986 zu Drucksache 18/891 vom 2. Juli 2013) schreibt der Senat: „In Planung ist die Verankerung des Themas ‚Sozial verantwortlicher und ökologischer Einkauf‘ in den Studiengängen ‚Dualer Studiengang Public Administration‘ und ‚Europäischer Studiengang Wirtschaft und Verwaltung‘ an der Hochschule Bremen.“

Vor diesem Hintergrund möchten wir wissen, ob und wie die gesetzlichen Vorgaben des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (§ 18 Berücksichtigung sozialer und weiterer Kriterien) und der Bremischen Kernarbeitsnormenverordnung, sowie die sozialen und ökologischen Hintergründe (Stichwort ‚Sensibilisierung‘) in die Curricula bzw. Lehrpläne der Hochschule Bremen und des Aus- und Fortbildungszentrums Bremen Einzug gefunden haben.

Bremen hat bereits viele Schritte hin zu einer sozial verantwortlicheren öffentlichen Beschaffung unternommen. Dabei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit es möglich ist, diese Entwicklung in ihren politischen, quantitativen und finanziellen Dimensionen transparenter und greifbarer zu machen, um gegenüber den Steuerzahler/-innen, dem gesamten Bremer Senat, Beschaffer/-innen aus anderen Bundesländern und schließlich nachfolgenden Bremer Regierungen die Machbarkeit (rechtlich und finanziell), Wirksamkeit (für die am Produktionsprozess Beteiligten) und Notwendigkeit einer sozial verantwortlichen Beschaffung zu verdeutlichen?