Mit dem heutigen Senatsbeschluss wird die Sozialwohnungsquote bei Neubauten in Bremen auf 30 Prozent erhöht. Die Bagatellgrenze, ab der Sozialwohnungen geschaffen werden müssen, wird auf einheitlich 20 Wohneinheiten abgesenkt. Die Vorschrift gilt für alle Bauvorhaben, die auf bislang städtischen Grundstücken erfolgen oder für die neues Baurecht durch die Bürgerschaft geschaffen werden muss.
„Das ist ein guter Tag für bezahlbares Wohnen in Bremen“, begrüßt Falk Wagner, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Initiative. „Die Steigerung der Sozialwohnungsquote auf 30 Prozent ist ein wichtiges Signal für viele Bremerinnen und Bremer, die derzeit händeringend nach einer Wohnung suchen.“ Oft werde übersehen, dass die sogenannten B-Schein-Wohnungen nicht nur etwas für Geringverdiener*innen seien. „Deshalb geht es uns um die erwerbstätige Alleinerziehende, die Rentnerin oder die Familie, die Nachwuchs bekommt – alle sollen sich Wohnen in Stadtteilen wie Findorff weiter leisten können. Für sie schaffen wir mit der Erhöhung der Sozialquote mehr bezahlbare Wohnungen.“ Eine fünfköpfige Familie könne so etwa bis zu einem Jahreseinkommen von 73.686 Euro Anspruch auf eine geförderte Neubauwohnung erheben.
Zudem hat der Senat Bausenatorin Maike Schaefer beauftragt, noch in diesem Jahr eine Überarbeitung der Eigentumsförderung, eine Genossenschaftsförderung sowie ein Impulsprogramm für Wohnbauflächen für 10.000 Wohneinheiten vorzulegen. Damit stellt der Bremer Senat aus Sicht der SPD-Fraktion die Weichen für die Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung in der Hansestadt. „Das gesamte Maßnahmenpaket ist zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages, das zügige Vorantreiben der sozialen Wohnraumförderung ist zudem ein zentrales sozialdemokratisches Anliegen“, begrüßt Falk Wagner das Vorgehen. „Die nötige Neupositionierung wird ein wichtiger Baustein für die Zukunft Bremens sein.“
„Dabei haben wir auch bezahlbare Wohnungen oberhalb der Sozialwohnungsmiete, also das mittlere Segment, im Blick. Wir unterstützen GEWOBA, STÄWOG und BREBAU bei der Umsetzung entsprechender Pilotprojekte.“ Durch verstärkte Förderung von Eigentumserwerb in wirtschaftlich schwächeren Stadtteilen und eine nach Stadtteilen differenzierte Sozialquote könne Arm und Reich in der Stadt näher zueinander gebracht werden. SPD-Politiker Wagner: „Auf den Punkt gebracht, wollen wir mehr Sozialwohnungen für das Ostertor und mehr Reihenhäuser für Gröpelingen.“
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