SPD-Fraktion will Wahlrecht ändern


„55.000 Menschen in Bremen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind derzeit noch von den Wahlen und somit von zentralen demokratischen Grundrechten ausgeschlossen. Das wollen wir ändern und schlagen die Erweiterung des Wahlrechts bei Landtagswahlen für all jene vor, die die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen. Darüber hinaus sollen alle Bremer Bürgerinnen und Bürger, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen zu den Beiratswahlen in der Stadtgemeinde Bremen zugelassen werden“, so der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, BjörnTschöpe zu Beginn der viertägigen Klausurtagung der Fraktion in Wilhemshaven.

Bremen hat mit der in der vergangenen Legislaturperiode von SPD und Bündnis 90/Die Grünen umgesetzten Reform eines der modernsten Wahlrechte bundesweit. Mit der nun von der SPD vorgeschlagenen Änderung wäre Bremen Vorreiter in Deutschland. „Alle die schon jahrelang in Deutschland leben und in der Gesellschaft integriert sind, sollten die Möglichkeit haben, an Wahlen teilzunehmen und so von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen“, so Tschöpe. „Denn die Teilhabe an Wahlen ist das Herzstück der Demokratie und sie fördert die Identifikation mit dem demokratischen Gemeinwesen insgesamt. Wer die politische Teilhabe erweitern möchte, muss das Wahlrecht deshalb in diesem Punkt auf den Prüfstand stellen.“

In Bremen lebten 2010 nach Angaben des statistischen Landesamtes 79.710 Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Das sind mehr als 10 % der Bremerinnen und Bremer, die damit von der Teilnahme an den Landtagswahlen 2011 ausgeschlossen waren. Ca. 22.000 dieser Menschen stammen aus EU-Ländern, so dass sie ab dem 16. Lebensjahr zumindest an den Kommunalwahlen teilnehmen durften.

„Es ist an der Zeit, europäischen und globalen Entwicklungen Rechnung zu tragen und Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es gibt viele Menschen, die sehr gut integriert sind, aber dennoch ihre ursprüngliche Herkunft nicht ablegen möchten und auch nicht sollen. Wir sagen, dass es sich eine Demokratie nicht leisten kann, Menschen von demokratischer Mitentscheidung auszuschließen“, ergänzt die integrationspolitische Sprecherin der SPD, Valentina Tuchel. Die SPD schlägt deshalb vor, einen nichtständigen Parlamentsausschuss „Weiterentwicklung des Wahlrechts“ einzurichten. Dort sollen entsprechende gesetzliche Regelungen erarbeitet werden.
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