SPD schlägt Bremer Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung vor


Bremen, Montag 27. Mai 2013

SPD schlägt Bremer Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung vor

„Wichtigstes Ziel von Bürgerbeteiligung ist es, die Demokratie zu stärken und Bürgerinnen und Bürger über die Beteiligung an Wahlen hinaus zu aktiven Gestaltern unseres städtischen Zusammenlebens zu machen. Dabei bietet Bürgerbeteiligung, die nicht nur Wahlberechtigte, sondern alle Bremerinnen und Bremer unabhängig von Alter oder Herkunft einbezieht, die besondere Chance, das Miteinander in den Stadtteilen zu stärken“, so der Sprecher für Bürgerbeteiligung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Helmut Weigelt.

Deshalb schlägt die SPD-Fraktion vor, dass Bremen einen „Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung“ erarbeitet, der ein Leitbild und konkrete Zielvorstellung für Bürgerbeteiligung in Bremen entwirft, und der auch als Handlungsrahmen für die Verwaltung verbindlich gilt. Dieser Entwicklungsplan soll gemeinsam mit Beiräten und Bürgern bis Ende 2014 erarbeitet werden.

„Unser Ziel ist es, dass wir die frühzeitige Beteiligung möglichst aller Bremerinnen und Bremer – und nicht nur bereits politisch aktiver Bevölkerungsgruppen ermöglichen. Wir brauchen verbindliche Formen der Bürgerbeteiligung, die insbesondere auch Bevölkerungsgruppen erreichen, die bisher weniger mit der Teilhabe an verwaltungs-/politischen Prozessen vertraut sind. Dabei muss ein besonderer Fokus auf die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten und auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gerichtet werden“, so Weigelt.

Darüber hinaus sollen Bürgerinnen und Bürger verstärkt über regelmäßig veröffentlichte Vorhabenlisten an kommunalen Planungen zu relevanten Infrastrukturen informiert werden. „Wir halten zudem ein Konzept zur Schulung und Weiterbildung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen in Sachen Beteiligung für sinnvoll.“

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