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Ausweitung von 2G, bundesweite Impflicht für Berufsgruppen und Überprüfung der Schwellenwerte gefordert

Die Bremer Bürgerschaftsfraktion der SPD hat sich am Montag für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. „Die Anwendung dieser Modelle kann die Notwendigkeit schärferer Beschränkungen verhindern“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör. Der Beschluss sieht in einem Positionspapier die Ausweitung der 2G-Regel, eine bundesweite Impflicht für bestimmte Berufsgruppen sowie eine Überprüfung der geltenden Schwellenwerte vor.

Güngör betonte, Bremen verzeichne deutschlandweit zwar nach wie vor die höchste Impfquote, doch auch hier stiegen die Zahlen deutlich an. Um eine weitere Zunahme zu verhindern, sei es notwendig, „der Welle entschieden entgegenzutreten“. Dafür sei es dringend erforderlich, dass sich die Menschen, die bisher noch nicht geimpft sind, jetzt impfen lassen. „Das bedeutet, unser dezentrales und mobiles Impfangebot im Land wird auf jeden Fall fortgesetzt“, so Güngör. „Wer sich impft, schützt sich und andere.“ Außerdem bedürfe es auch weiterführender Einschränkungen für ungeimpfte Personen, die nicht nur für sich, sondern vor allem auch für ungeimpfte Kinder und das Gesundheitssystem „eine schwere Belastung darstellen“.

Günthner: „2G ist wichtiges und notwendiges Instrument der Pandemiebekämpfung“

Vor diesem Hintergrund halten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Ausweitung von 2G-Modellen (geimpft oder genesen) insbesondere bei Großveranstaltungen und bei Indoor-Freizeitveranstaltungen „für ein wichtiges und notwendiges Instrument der Pandemiebekämpfung“, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Günthner erläuterte. In einer bundesweiten Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – zum Beispiel für Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Pflegekräfte oder medizinisches Personal – sieht die SPD-Fraktion einen weiteren wichtigen Baustein, um insbesondere Kinder und Jugendliche sowie vulnerable Gruppen zu schützen.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Sitzungen von Bundestag, Bundesrat und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in dieser Woche hält die Fraktion eine Verständigung zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung auf einheitliche Anwendungsstandards bei den Schutzkonzepten „für dringend geboten“, so Günthner. Falls dies nicht umfassend gelinge, sei es erforderlich, die Bremer Regelungen mit denen Niedersachsens abzustimmen. In diesem Zusammenhang solle der Senat dann auch die bisherigen Schwellenwerte in Bremen überprüfen und im Lichte der bisherigen Erfahrungen gegebenenfalls neu festsetzen.

Der Senat wird außerdem gebeten, Regelungen wie Masken- oder Impfpflicht auch für den öffentlichen Personennahverkehr in Erwägung zu ziehen. Für das verstärkte Impfen sind deutliche Impfkampagnen und dezentrale Angebote – gerade auch für die Drittimpfung sowie für Schülerinnen und Schüler – vorzuhalten.