Baupolitik

 

Spekulationssteuer Bauland


Hohe Nachfrage, höhere Preise: Der durchschnittliche Preis für ein Baugrundstück in Großstädten ist zwischen 2011 – 2016 um 40 Prozent gestiegen. Auch Investoren kaufen knappes Bauland unter der Prämisse: Je weniger Bauland zur Verfügung steht, desto stärker werden die Preise für unbebautes Land steigen. Die SPD-Fraktion will diesen Spekulationen nun mit einer Steuer entgegenwirken.

Diese Situation hat es bereits 1960 gegeben: Damals trieben Spekulationen mit nicht bebauten Grundstücken deren Preise in die Höhe. Mit der sogenannten Grundsteuer C, erstmal 1961 eingeführt, sollte dann eine weitere einseitige Entwicklung der Situation verhindert werden. Das Prinzip ist einfach: Die Grundsteuermessbeträge für unbebaute, aber baureife Grundstücke steigen progressiv über eine bestimmte Zeitdauer an. Dadurch wird eine Spekulation mit einem Grundstück ohne es zu bebauen deutlich unattraktiver. Damit die Steuer ihren Zweck erfüllen kann, sollen die Erfahrungen aus den 60er-Jahren mit einbezogen werden.

Der Senat soll insbesondere ein Augenmerk darauf legen, dass es eine präzise Definition dafür gibt, wann die Steuer fällig ist, dass sie nicht über den Weiterverkauf an Tochterunternehmen vermieden werden kann, dass kleine private Investoren nicht einseitig belastet werden und dass es zu möglichst wenig ausnahmen kommt.