Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion war in diesem Jahr Gastgeber der Konferenz der SPD-Sprecher*innen für die Themenbereiche Arbeit und Soziales der Landtage, des Bundestages sowie des Europaparlamentes. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fand das Treffen am heutigen Dienstag per Videokonferenz statt.

Carsten Sieling, als Beauftragter für Arbeitnehmer*innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion einer der Bremer Gastgeber, freute sich, die Teilnehmer*innen immerhin online zu begrüßen. „Wir haben darüber beraten, wie negative Folgen der Pandemie für Arbeitswelt und Arbeitsmarkt begrenzt werden können.  Instrumente wie die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes oder die Verlängerung der Aussetzung von Insolvenzen sind hierfür zentrale Maßnahmen. Diese Entscheidungen auf Bundesebene waren und sind auch für uns in Bremen wichtig, damit die Arbeitslosigkeit nicht weiter steigt und gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht gefährdet werden. Ebenso waren Möglichkeiten und Grenzen einer Ausweitung von Home-Office-Tätigkeiten Gegenstand der Beratungen.“

Jasmina Heritani, Sprecherin für Arbeit, Aus- und Weiterbildung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, berichtete von einem weiteren Thema der Beratungen. „Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf den Ausbildungsmarkt: Das Angebot ist deutlich zurückgegangen – im Land Bremen laut Arbeitnehmerkammer im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Prozent. Die Lehrstellenlücke wird größer und immer mehr Jugendliche bleiben unversorgt“, sagte sie. „Von diesem Problem ist nicht nur Bremen, sondern sind alle Bundesländer betroffen. Deswegen ist es gut, dass wir heute darüber gesprochen haben, welche positiven Beispiele es gibt, um dem etwas entgegenzusetzen. Aus Bremen konnte ich etwa berichten, dass wir den Aufbau von öffentlichen Ausbildungsplätzen und die Ausbildungsverbände in Bremen und Bremerhaven unterstützen, bei denen die öffentliche Hand temporär bei der Ausbildung einspringt, um Betriebe in der Krise zu entlassen. Für uns steht fest: Wir müssen möglichst vielen Jugendlichen eine Ausbildung ermöglichen. Deswegen ist es gut, wenn wir uns über die unterschiedlichen Wege der Länder austauschen. Davon können alle Seiten profitieren, wenn gute Beispiele auch andernorts übernommen werden.“ Weitere Themen der Konferenz waren das Arbeitsschutzkontrollgesetz, die Tarifbindung sowie die Digitalisierung, bei der unter anderem diskutiert wurde, welche Steuerungsinstrumente sinnvoll sind und wie Beschäftigte und Betriebe eng begleitet werden können.

Im Themenbereich Soziales diskutierten die Abgeordneten unter anderem darüber, wie Armut im Alter besser verhindert werden kann. „Wir haben hier mit der Einführung der Grundrente für einen Teil der bisherigen Bezieher*innen von Grundsicherung im Alter schon einiges erreicht“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgitt Pfeiffer. Dennoch seien weitere Schritte nötig. „Wir wollen für die Menschen in der Grundsicherung die Möglichkeit schaffen, mehr von hinzuverdientem Geld zu behalten. Von diesen geringen Beträgen müssen die Senior*innen einen größeren Betrag für sich zurücklegen können. Zudem sollen sie beim Übergang in die Grundsicherung mehr von ihrem Ersparten als Rücklagen für ihr Alter nutzen dürfen. Denn es kann nicht sein, dass Betroffenen mit Eintritt in die Altersgrundsicherung auch ihre letzten – häufig ohnehin niedrigen – Rücklagen aufbrauchen müssen und sich ihre finanzielle Situation dadurch zusätzlich verschärft.“