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Klares Signal der SPD-SprecherInnen gegen Rechtsextremismus


Zwei Tage lang trafen sich die SprecherInnen gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktionen der Landtage und des Bundestages in Bremen.  Einigkeit herrschte darüber, dass die neue Stufe der Eskalation, wie sie zuletzt durch die Vorfälle in Chemnitz sichtbar wurde, neue, klare Antworten nötig macht.

„Anti-Extremismus-Projekte dürfen künftig keine „nice to have“-Angebote der Bundesländer mehr sein – wir brauchen eine Verstetigung, einen Ausbau und auch eine auskömmliche Finanzierung dieser Maßnahmen, die nicht jedes Jahr neu erstritten werden muss.“, fasst Susann Rüthrich, Sprecherin der Arbeitsgruppe  „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion, die einhellige Meinung der Sozialdemokratischen SprecherInnen zusammen. Ihr Bremer Kollege, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sükrü Senkal, ergänzt: „Es kann und darf nicht mehr sein, dass Anti-Extremismus-Projekte wie beispielsweise „Kitab“ in Bremen alle zwei Jahre wieder um ausreichende Mittel im Haushalt kämpfen müssen. Extremismus ist eine Realität, der wir uns dauerhaft – und dauerhaft auch finanziell abgesichert – stellen müssen.

Dass endlich Klarheit herrsche, und das  Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ab 2020 fortgesetzt und weiterentwickelt wird, sei in dieser Hinsicht ein erster, richtiger Schritt. Darüber hinaus sprachen sich die SPD-SprecherInnen dafür aus, endlich ein Demokratiegesetz in Angriff zu nehmen – bislang wird dieses Ansinnen von der CDU/CSU noch blockiert.  „Demokratie vererbt sich nicht. Sie muss von jeder Generation neu erlernt und gelebt werden. Mit dem Demokratie Fördergesetz wollen wir dabei früh ansetzen und klar machen, dass demokratische Bildung insbesondere junger Menschen auch Aufgabe des Staates ist – nur so lässt sich der Entpolitisierung der Gesellschaft und letztlich auch Extremismus entgegenwirken. Die  politische Bildung insbesondere im Schul- und Jugendbereich aber auch für Erwachsene muss noch viel deutlicher in den Fokus genommen und verstärkt werden“, so  Rüthrich.

Parallel dazu war insbesondere die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), Thema der Gespräche: Auch hier herrschte Einigkeit unter den Sprecherinnen und Sprechern: „Nicht nur in Bremen und Niedersachsen sind die Protagonisten der JA und der rechtsextremen Identitären Bewegung oftmals deckungsgleich“, berichtet Senkal. „Deshalb erwarten die Sprecherinnen und Sprecher der SPD ein klares Zeichen des Bundesinnenministers: Während das Bundesamt für Verfassungsschutz unter der bisherigen Führung von Hans-Georg Maaßen entsprechende Hinweise aus den Landesämtern geflissentlich mehr oder weniger ignoriert hat, muss jetzt endlich eine bundesweite Beobachtung der JA geprüft und auch deren Vernetzung zur AfD untersucht werden. Mehrere Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern haben bereits angekündigt, dass sie dem Beispiel von Bremen und Niedersachsen folgen wollen und die JA künftig beobachtet werden soll.“

Eine harte Linie verlangen die Sprecherinnen zudem was das Thema Waffen in den Händen von Rechtsextremisten angeht: „Seien es Rechtsextremisten in der JA, in der Identitären Bewegung, in der sogenannten Neuen Rechten oder unter Reichsbürgern – für uns steht fest, dass man bei diesem Thema nicht zögern darf: Für diese Menschen darf es keinen legalen Waffenbesitz geben“,  fasst Rüthrich zusammen.

Grundlage für einen erfolgreichen Kampf gegen Extremisten sei dabei, dass die Sicherheitsbehörden über jeden Zweifel erhaben sein müssen, betont die sächsische Bundestagsabgeordnete mit Verweis auf die Causa Maaßen. Dazu gehöre zudem, dass die Landesämter für Verfassungsschutz auch tatsächlich auf der Höhe der Zeit arbeiten. „Von den Identitären bis hin zur Reichsbürgerbewegung: Gerade die sogenannte Neue Rechte ist eine echte Bedrohung und muss noch stärker in den Fokus genommen werden. Über alle Ländergrenzen hinweg herrschte Einigkeit, dass darauf ein Fokus bei der Ausrichtung der Landesämter für Verfassungsschutz aber auch in der politischen Bildung gesetzt werden muss“, fasste Sükrü Senkal die Ergebnisse der SprecherInnenkonferenz zusammen.

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