Stadtbürgerschaft: Änderung der Aufgaben des Haushalts- u. Finanzausschusses


Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Die Stadtbürgerschaft überträgt dem Haushalts- und Finanzausschuss gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Landesverfassung die Aufgaben nach Artikel 101 Absatz 1 Nrn. 3, 4, 6 und 7 der Landesverfassung.Geschäfte mit einem Gegenstandswert unterhalb 200.000 Euro werden als Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne von Artikel 101 Absatz 1 Nrn. 6 und 7 der Landesverfassung angesehen.

2. Der Haushalts- und Finanzausschuss nimmt die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der Beteiligungen, der Eigenbetriebe und sonstiger Sondervermögen der Stadtgemeinde Bremen wahr.Die Stadtbürgerschaft überträgt dem Haushalts- und Finanzausschuss die Aufgaben der Bürgerschaft nach §§ 17 Absatz 3 Satz 2, 18 Absatz 3, 20 Absatz 1 und 6, 25 Absatz 1 sowie 36 Absatz 5 des Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (BremSVG).Der Haushalts- und Finanzausschuss nimmt die Aufgaben als Sondervermögensausschuss nach dem Ortsgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien und Technik der Stadtgemeinde Bremen (BremSVITOG) wahr.

3. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat zudem die Aufgabe, das Personalmanagement und die Reform der Verwaltung des Landes parlamentarisch zu behandeln und zu kontrollieren.Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, ständige oder nichtständige Unterausschüsse zu errichten und diesen durch Beschluss Aufgaben zu übertragen. Der Haushalts- und Finanzausschuss berichtet der Stadtbürgerschaft über die Errichtung und über die den Unterausschüssen übertragenen Aufgaben. Die Unterausschüsse berichten regelmäßig dem Haushalts- und Finanzausschuss über ihre Tätigkeit.

Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Heiko Strohmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU
Teilen via:
FacebookTwitter