Stadtbürgerschaft: Bürgerantrag erleichtern


Viele Bremerinnen und Bremer wollen sich stärker politisch beteiligen und mehr Einfluss ausüben. Unsere Demokratie lebt genau vom Engagement jeder und jedes Einzelnen und davon, dass sich Menschen zusammentun, um gemeinsam für ihre Interessen und für Gemeinwohlinteressen einzutreten. Die rot-grüne Regierung hat sich im Koalitions­vertrag zum Ziel gesetzt, Bremen und Bremerhaven als aktive Bürgerstädte weiterzu­entwickeln. Bürgerbeteiligung soll auf allen Ebenen ermöglicht und gefördert werden. Hierzu wollen wir auch die Zugänge und Voraussetzungen direkter Demokratie erleichtern.

Politische Initiativen, die in der Bremischen Bürgerschaft diskutiert und letztendlich beschlossen werden, werden in der Regel von den Abgeordneten oder vom Senat per Antrag eingebracht, auch wenn die Ideen hierzu oftmals aus der Mitte der Gesellschaft kommen. In Bremen können aber, als eines von wenigen Bundesländern, politische Initiativen auch durch sogenannten Bürgerantrag zur Befassung in die Bremische Bürgerschaft eingebracht werden, die dann dort beraten werden müssen und über die schließlich dort auch entschieden wird. Diese Möglichkeit, die in Bremen 1994 einge­führt wurde, hatte schon damals das ausdrückliche Ziel, das Prinzip der Repräsentation der Bevölkerung durch das Parlament durch stärkere Einflussmöglichkeiten der Breme­rinnen und Bremer zu ergänzen. Voraussetzung für den Bürgerantrag ist nach Bremi­scher Landesverfassung, dass mindestens 2% der Bremerinnen und Bremer, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, den Antrag unterzeichnet haben. Das ermöglicht nicht nur wahlberechtigten Bremerinnen und Bremern direkten Einfluss auf das bremische Parlament zu nehmen, sondern allen Erwachsenen, die in Bremen leben, also auch Migrantinnen und Migranten, die noch nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen.

In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass das erforderliche Quorum zum Bürgerantrag zu hoch ist, so dass diese besondere Möglichkeit direkter Demokratie bisher kaum wahrge­nommen wird. Deshalb sollen die Hürden für den Bürgerantrag jetzt auf 5.000 Unter­schriften gesenkt werden, damit zukünftig regelmäßig politische Initiativen, für die sich Bremerinnen und Bremer mit ihrem Namen und ihrer Unterschrift persönlich stark machen, in der Bürgerschaft diskutiert werden.

Zudem hat die am 1. Januar 2010 vom Land Bremen als erstes Bundesland eingeführte Online-Petition gezeigt, wie groß die Bedeutung des Internets für die Bürgerbeteiligung geworden ist. Öffentliche Petitionen haben teilweise Tausende Mitzeichnerinnen und Mitzeichner gefunden. Diese Erfahrung der Online Petition hat gezeigt, dass auch die anderen vorhandenen Instrumente direkter Beteiligung, der Bürgerantrag und das Volksbegehren – zumindest auf der Ebene des Zulassungsantrags – dem Zugang durch das Internet geöffnet werden müssen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag

Vom

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1

Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

Die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Oktober 1947 (SaBremR 100–a–1), die zuletzt durch das Gesetz vom 31. August 2010 (Brem.GBl. S. 457) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Artikel 87 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Bürgeranträge müssen von mindestens 5000 Einwohnern unterzeichnet sein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.“

2. Dem Artikel 148 Absatz 1 wird folgender Satz 4 angefügt:

„Bürgeranträge, zur Stadtbürgerschaft, müssen von mindestens 4000 Einwohnern der Stadtgemeinde Bremen unterzeichnet sein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.“

Artikel 2

Änderung des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag

Das Gesetz über das Verfahren beim Bürgerantrag vom 20. Dezember 1994 (Brem.GBl. S. 325- 1100-f-1), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Volksentscheids vom 1. September 2009 (Brem.GBl. S. 311) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i. Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Der Bürgerantrag muss am Tage seiner Einreichung von mindestens 5000 Einwohnerinnen oder Einwohnern des Landes Bremen unterschrieben sein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.“

ii. Satz 2 wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 1 wird wie folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Die Schriftform der Unterschriften kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Bei elektronisch unterzeichneten Unterschriftbögen ist die Schriftform gewahrt, wenn der Unterzeichner sowie dessen Postanschrift ersichtlich sind und das im Internet zur Verfügung gestellte Formular verwendet und vollständig ausgefüllt wird.“

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:

Nach „Absatz 1“ wird „oder Absatz 2“ eingefügt.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Bürgeranträge können zur Beratung in die zuständige Deputation oder in den zuständigen Ausschuss überwiesen werden. Die Vertrauensperson oder eine von ihr benannte Person ist dort auf Antrag zu hören. Bürgeranträge werden binnen vier Monaten nach der Überweisung in der Deputation oder in dem Ausschuss behandelt und der Bürgerschaft wieder vorgelegt. Im Einvernehmen mit der Vertrauensperson oder mit einer von ihr benannten Person kann die Frist verlängert werden.“

3. § 6 wird wie folgt gefasst:

„Für Bürgeranträge an die Stadtbürgerschaft gelten die vorstehenden Bestimmungen mit der Maßgabe, dass an die Stelle von 5000 Einwohnern des Landes Bremen 4000 Einwohner der Stadtgemeinde Bremen treten.“

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Helmut Weigelt, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Marie Hoppe, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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