Stadtbürgerschaft: Erweiterung des Stellungnahmerechts für Beiräte in der Stadtbürgerschaft


Erweiterung des Stellungnahmerechts für Beiräte in der Stadtbürgerschaft
Die Beiräte können in Angelegenheiten hinsichtlich derer sie beteiligungs-, entscheidungs- oder zustimmungsberechtigt sind, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Beirat und Ressort, beantragen, diese in der Stadtbürgerschaft beraten zu lassen.

Gemäß § 75 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, erhält die Beiratssprecherin oder der Beiratssprecher, bei Verhinderung die Stellvertreterin oder der Stellvertreter, zu dem Beratungsgegenstand in der Sitzung der Stadtbürgerschaft das Wort. Die Beiratsvertreterin oder der Beiratsvertreter soll in der Regel nicht länger als zehn Minuten sprechen. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten führt die Präsidentin oder der Präsident eine interfraktionelle Verständigung herbei.

Nach Darstellung des Sachverhalts durch die Beiratsvertreterin oder den Beiratsvertreter, wird der Gegenstand durch die Fraktionen in der Bürgerschaft beraten und schließlich durch Beschluss entschieden.

Die ersten Erfahrungen mit diesem im Rahmen der Reform des Beirätegesetzes entwickelten neuen Verfahren haben gezeigt, dass die Regelung in der Geschäftsordnung nicht ausreicht, den Beiräten den hinreichenden Raum zur Stellungnahme in der Bürgerschaft zu bieten. Die Beiräte sollten deshalb im Rahmen der Beratung in der Stadtbürgerschaft die Gelegenheit für eine weitere Stellungnahme bekommen, wenn aus ihrer Sicht eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung der Entscheidungsfindung dienlich ist.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

1. Die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft wird dahingehend geändert, dass die Vertreterin oder der Vertreter des Beirats, im Rahmen der Debatte eines Antrags des Beirats an die Stadtbürgerschaft, auf eigene Wortmeldung die Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme erhält.

2. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss unterbreitet der Bürgerschaft einen entsprechenden Änderungsvorschlag zur Geschäftsordnung.

Helmut Weigelt, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

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