Stadtbürgerschaft: Jugendbeteiligung in den Stadtteilen


Wir fragen den Senat:

Die verbesserte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf lokaler Ebene ist von zentraler Bedeutung um Politikverdrossenheit bei jungen Menschen entgegen zu wirken und ihnen ein positives Gefühl für Demokratie und bürgerschaftliche Verantwortungsübernahme zu vermitteln. Deshalb wollen wir in den Stadtteilen ein besonderes Augenmerk auf die Beteiligung junger Menschen richten.

In den Beiratsbereichen können Jugendbeiräte gewählt werden, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Stadtteil eigenverantwortlich wahrnehmen und vertreten. Die Beiräte sollen auf der Grundlage des neuen Ortsbeirätegesetzes das kommunalpolitische Engagement von Jugendlichen im Beiratsbereich fördern und unterstützen. Sie können hierbei die Vergabe von Geldern für Projekte im Jugendbereich unter direkter Beteiligung der Jugendlichen vornehmen. Dies gilt auch für die Vergabe der Mittel im Bereich der freien Kinder- und Jugendhilfe in den sogenannten Controlling-Ausschüssen. Jugendliche können darüber hinaus eigene Anträge an die Beiräte stellen. Ferner können Kinder und Jugendliche an der Planung von konkreten Vorhaben im Bereich Schule, Freizeit und Sport z.B. durch die Durchführung von Jugendforen beteiligen werden.

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist bereits in einigen Stadtteilen erfolgreich erprobt worden. Andere Stadtteile können und sollten von solchen Best-Practice-Beispielen lernen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welche Beiräte haben begonnen, die nach dem neuen Beirätegesetz geforderte verstärkte Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen umzusetzen und mit welchen Projekten?

2. In welchen Beiratsbereichen wurden bereits Jugendbeiräte gegründet?

3. Wie ist das Verhältnis von Jungen und Mädchen in den Jugendbeiräten, wie ist die Altersstruktur und der Bildungshintergrund?

4. Welche Jugendbeiräte verfügen bereits über einen Finanzetat und wie wird gewährleistet, dass die Beschlüsse von Jugendbeiräten über Haushaltsmittel rechtlich abgesichert werden?

5. Welche Beteiligungsformen bieten die besten Chancen für eine erfolgreiche Jugendbeteiligung und welche dieser Beteiligungsformen wurden bereits in den Stadtteilen erprobt?

6. Welche Schulen verfügen bereits über Projekte zur Kinder- und Jugendbeteiligung?

7. Wie wird in den Stadtteilen das Internet für Jugendbeteiligung genutzt?

Helmut Weigelt, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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