Stadtbürgerschaft: Konzepte für mehr Bürgerbeteiligung entwickeln


Die Regierungskoalition hat sich für die neue Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, Bremen als aktive Bürgerstadt weiterzuentwickeln. Bremen soll durch Systematisierung und Verstetigung von Bürgerbeteiligung Vorreiter auf diesem  Gebiet werden so wie Bremen in der vergangenen Legislaturperiode bereits eines der fortschrittlichsten Petitionsgesetze vorgelegt hat und auch auf dem Gebiet der Volksbegehren eine Vorreiterrolle einnimmt. Die Kultur der Bürgerbeteiligung soll auf allen Ebenen gefördert werden. Dabei sollBürgerbeteiligung von vornherein als Planungsgrundsatz gelten, neben und über gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformen hinaus. Bei allen Planungsvorhaben soll regelmäßig und verbindlich geprüft werden, ob und ggf. in welcher Form eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den jeweiligen Planungen stattfinden kann. Zu diesem Zweck müssen Konzepte entwickelt und auf ihre Tauglichkeit gemeinsam mit Expertinnen und Expertinnen und mit Bürgerinnen und Bürgern geprüft werden.

Wir fragen den Senat,

1. inwieweit der Senat beabsichtigt, neben gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsformen allgemeine Grundsätze zu entwickeln, ab welcher Größenordnung oder Bedeutung für die Stadt oder einen Stadtteil Bürgerbeteiligung stattfinden muss?

2. Ob und ggf. bis wann der Senat ein Konzept vorlegen wird, das darlegt, wie fortan sichergestellt wird, dass zukünftig bei allen Planungsvorhaben verbindlich geprüft wird, ob und ggf. in welcher Form eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den jeweiligen Planungen stattfinden kann?

3. Welche konkrete Planungsvorhaben in dieser Legislaturperiode aus Sicht des Senats bestehen, zu denen Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt werden sollen, einschließlich Projekten zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen?

Helmut Weigelt, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Marie Hoppe, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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