Stadtbürgerschaft: Mehr Wohnungen für Flüchtlinge statt Übergangswohnheime


Menschen, die vor Verfolgung in ihren Heimatländern nach Deutschland fliehen und einen Asylantrag stellen, sind gesetzlich verpflichtet, bis zu drei Monate in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Anschließend werden sie in einem „Übergangs­wohnheim“ untergebracht. In Bremen konnten Flüchtlinge bis zum Jahr 2010 erst nach drei Jahren eine eigene Wohnung beantragen. Dieser Zeitraum wurde 2011 für die Stadtgemeinde Bremen auf 12 Monate verkürzt; in Bremerhaven beträgt die Mindestaufenthaltsdauer noch 24 Monate.

In Bremen gibt es aktuell noch rund 470 Plätze in Übergangswohnheimen. Eine lange Wohndauer in den Unterkünften ist für viele Bewohnerinnen und Bewohner psychisch und physisch belastend.

Die Wohlfahrtsverbände, die die Unterbringung von Flüchtlingen seit Jahren organi­sieren, weisen auf Schwierigkeiten und Konflikte hin, die wegen der räumlichen Enge und verschiedener Lebenssituationen zwischen Alleinstehenden und Familien ent­stehen. Auch besondere psychische Probleme, die viele Bewohnerinnen und Bewoh­ner aufgrund traumatischer Verfolgungs- und Fluchterlebnisse haben, werden als Hintergrund für Konflikte benannt. Konstatiert wird eine zusätzliche Belastung durch eine lange Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

Die Unterbringung von drei bis vier Personen in einem Zimmer ist dabei besonders problematisch, da so in keiner Weise Privatsphäre gewährleistet werden kann. Werden Eltern und Kinder in einem Raum untergebracht, führt die räumliche Enge dazu, dass Kinder oft trotz des anstehenden morgendlichen Schulbesuches zu spät einschlafen. Zudem ist es den Eltern nicht möglich, sich abends zu unterhalten oder Besuch zu empfangen.

Die lange Unterbringung in Übergangswohnheimen erschwert bzw. verhindert Kon­takte und soziale Beziehungen der Flüchtlinge zu den Bremerinnen und Bremern. Die erwachsenen Flüchtlinge bekommen so auch keine Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen. Wenn das Asylverfahren nach einigen Jahren zu einem positiven Abschluss führt, ist somit bereits wertvolle Zeit vertan, in der Grundlagen für ein gelingendes soziales Zusammenleben hätten gelegt werden können.

Außerdem ist es mittlerweile allgemein bekannt, dass die Unterkunft in Wohnungen kostengünstiger ist als die Unterbringung in Wohnheimen. Diese Einschätzung wird durch Kommunen bestätigt, die bereits Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen.

Vor diesem Hintergrund möge die Stadtbürgerschaft beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. eine Steuerungsgruppe einzusetzen, die ein Konzept zur Neuorganisation der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünf­ten mit dem Ziel entwickelt, die Unterbringung in Übergangswohnheimen stufen­weise aufzugeben. Dabei sollen Flüchtlinge in der Regel nicht länger als drei Monate in der Erstunterbringung verbleiben. Hierbei soll insbesondere sichergestellt werden, dass

a. in der Steuerungsgruppe das Sozialressort, das Gesundheitsressort, das Bauressort, der Bremer Rat für Integration und bremische Wohnungsbaugesellschaften vertreten sind;

b. ein System der Mietkostenübernahme erarbeitet wird, das unter Wahrung der gesetzlichen Rahmenbedingungen dem bremischen Wohnungsmarkt angemessen ist und das grundsätzlich eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge über das Stadtgebiet ermöglicht ;

c. die Flüchtlinge durch Beratungsangebote weiterhin zu unterstützen und dabei die in Bremen aktiven Flüchtlingsinitiativen und –projekte zu beteiligen, mit dem Ziel der Integration der Flüchtlinge im jeweiligen Stadtteil;

d. tragfähig dauerhafte Strukturen aufgebaut werden, die die Neuorganisation der Unterbringung im Interesse der Stadtgemeinde Bremen und der Flüchtlinge nachhaltig stützen.

2. das Konzept in einem Beteiligungsverfahren mit Bremer Akteurinnen und Akteuren im Flüchtlingsbereich abzustimmen.

3. der Stadtbürgerschaft bis spätestens Ende 2012 über den Sachstand zu berichten.

Sükrü Senkal, Valentina Tuchel, Klaus Möhle, Winfried Brumma, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Zahra Mohammadzadeh, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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