Stadtbürgerschaft: Vernetzte Quartiersentwicklung im Umfeld der George-Albrecht-Straße!


In der George-Albrecht-Straße und angrenzenden Straßen im Ortsteil Blumenthal konzentrieren sich seit Jahren gesellschaftliche Problemlagen. Soziale Ausgrenzung und Benachteiligung sind der Hintergrund für Auseinandersetzungen unter den Bewohnerinnen und Bewohnern. Viele Erwachsene sind ohne Erwerbsarbeit. Darüber hinaus ist der Ortsteil Blumenthal durch Kriminalität belastet.

Beklagt wird, dass Jugendliche aus verschiedenen Quartieren die George-Albrecht-Straße als Zielort für aggressives Verhalten auswählen. Medial werden solche Konflikte ethnisiert und Straftaten Einzelner einer ganzen Bevölkerungsgruppe zugeschrieben. Aktuell werden die dort lebenden Roma-Familien für Problemlagen im Quartier verantwortlich gemacht, obwohl die Polizei solchen Darstellungen widerspricht und auf die hohe Kooperationsbereitschaft der Familien verweist. Dabei fühlen sich die ansässigen Roma-Familien selbst bedroht und in ihren Integrationsbemühungen beeinträchtigt. Vorurteile und allgemeine ausländerfeindliche Tendenzen nehmen zu und gefährden das soziale Miteinander. Es ist nicht hinzunehmen, dass die schwierige Situation der Bewohnerinnen und Bewohner der George-Albrecht-Straße missbraucht wird um Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten zu machen. Stattdessen müssen die Betroffenen in ihren Integrationsbemühungen unterstützt werden.

Viele der Bewohnerinnen und Bewohner – unabhängig von ihrer Herkunft – fühlen sich in dieser Situation nicht ausreichend unterstützt. Zwar gibt es in dem Bereich der George-Albrecht-Straße und der nahen Mühlenstraße verschiedene sozialpädagogische Angebote – diese sind aber nicht ausreichend vernetzt und somit nicht aufeinander abgestimmt. Insbesondere die Einrichtung eines Quartierstreffpunkts mit sozialen Unterstützungs- und Bildungsangeboten wird von vielen Akteuren gefordert und könnte das Miteinander stärken und zu einer positiven Quartiersentwicklung beitragen. Ein damit verbundenes Quartiersmanagement könnte die notwendige Vernetzung der sozialpädagogischen Angebote gewährleisten und gegebenenfalls weiteren Bedarf ermitteln.

Auch die Kindertagesbetreuung hat eine wichtige soziale und integrationsunterstützende Bedeutung und trägt dazu bei, Benachteiligungen frühzeitig entgegenzuwirken. Deshalb soll über den für Blumenthal geplanten Ausbau der Kindertagesbetreuung hinaus ein zusätzliches Betreuungsangebot in unmittelbarer Nähe der George-Albrecht-Straße geschaffen werden.

Ferner sollten städtebauliche Maßnahmen ergriffen werden, um die soziale Situation des Quartiers zu verbessern. Dazu könnten beispielsweise Spielräume für Kinder, Sportangebote (Reaktivierung des Fußballplatzes) und Treffpunkte für Jugendliche und Begegnungsräume für Erwachsene gehören, etwa mittels Zwischennutzungen von Leerständen. Auch das Sicherheitsgefühl kann durch die Beseitigung von Angstorten gestärkt werden. Seit Oktober setzt die Polizei eine sogenannte flexible Ermittlungsgruppe in Blumenthal ein, um verstärkt gegen Intensivtäter vorzugehen.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,
1. umgehend die Stelle einer Quartiersmanagerin bzw. eines Quartiersmanagers zur Vernetzung der sozialen und sozialpädagogischen Angebote für die Bewohnerinnen und Bewohner der George-Albrecht-Straße und der umliegenden Straßen im Ortsteil Blumenthal zu schaffen,

2. über die vorgelegte Planung zum Ausbau der U3-Kindertagesbetreuung in Blumenthal hinaus weitere Betreuungsplätze in unmittelbarer Nähe der George-Albrecht-Straße anzubieten,

3. einen Quartierstreffpunkt im Umfeld der George-Albrecht-Straße einzurichten, der den Bewohnerinnen und Bewohnern als Anlauf- und Austauschstelle dient, Beratungsleistungen bietet, nach Möglichkeit Raum für soziale Projekte und (Bildungs-)Angebote schafft sowie Sitz des Quartiersmanagements ist,

4. Sprach- und Integrationsmittlerinnen und -mittler als weitere Unterstützung der Bewohnerinnen und Bewohner einzusetzen,

5. eine regelmäßige Sprechstunde des Kontaktpolizisten im Quartierstreffpunkt anzubieten,

6. sicherzustellen, dass die gegenwärtigen Maßnahmen der durch die Polizei in Blumenthal gegen jugendliche Intensivtäter eingesetzten flexiblen Ermittlungsgruppe optimal mit der Justiz abgestimmt und bei Bedarf weitere Maßnahmen nachgesteuert werden,

7. eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Ressorts Soziales, Arbeit, Bau, Inneres sowie der Senatskanzlei einzurichten, die gemeinsam mit dem Quartiersmanagement ein Konzept für die George-Albrecht-Straße und das Umfeld erarbeitet und die dabei Folgendes berücksichtigt:

a. spezifische arbeitsmarkt- bzw. beschäftigungspolitische Maßnahmen und Bildungsangebote, die den Bewohnerinnen und Bewohnern eine bessere Erwerbsperspektive eröffnen,

b. eine Strategie, wie das Quartier im Umfeld der George-Albrecht-Straße in die WiN-Förderung integriert werden kann, ggf. eine ähnliche Förderung zu konzipieren,

c. städtebauliche Maßnahmen, die die Wohn,- Sicherheits- und Lebensqualität in dem Quartier verbessern,

d. eine Stabilisierung der ausländerrechtlichen Aufenthaltssituation von Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers,

e. inwieweit im Rahmen des Projekts „Stopp der Jugendgewalt“ weitere Maßnahmen in Blumenthal realisiert werden können.

8. der Deputation für Soziales, Kinder und Jugend, der Deputation für Inneres und Sport, der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie sowie dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte – beginnend im Frühjahr 2013 – halbjährlich zu berichten.

Sükrü Senkal, Klaus Möhle, Valentina Tuchel, Margitta Schmidtke, Reiner Holsten, Insa Peters-Rehwinkel, Max Liess, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Stephan Schlenker, Dr. Zahra Mohammadzadeh, Susanne Wendland,
Carsten Werner, Dr. Maike Schaefer, Dirk Schmidtmann, Björn Fecker,
Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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