Gesundheit

 

Stärkung der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung


Im derzeitigen Krankheitsvorsorgesystem können Beamtinnen und Beamte sich zwar freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern, müssen dann aber den GKV-Beitrag inklusive des sog. Arbeitgeberanteils vollständig selbst tragen. Im Regelfall wählen Beamtinnen und Beamte verständlicherweise deshalb eine 50-prozentige Absicherung durch eine private Krankenversicherung, während der Staat in Form der Beihilfe die andere Hälfte der anfallenden Kosten der Krankenversorgung zahlt. Durch diese Regelungen leistet der Staat einen strukturellen Beitrag zur Schwächung des solidarischen Pflichtversicherungssystems.

Mit dem sog. „Hamburger Modell“ wird vielen Beamtinnen und Beamten eine tatsächliche Wahlmöglichkeit eröffnet. Es ermöglicht zwischen der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einem pauschalen Beihilfezuschuss zu wählen. Die hierdurch zu eröffnende reale Wahlmöglichkeit für neu eingestellte Beamtinnen und Beamtenmuss aus Gleichheits- und Gerechtigkeitserwägungen dadurch flankiert werden, dass auch Bestandsbeamtinnen und -beamten, die sich bisher freiwillig in der GKV versichert haben und damit aus eigenen Mitteln einen Beitrag für das Solidarsystem geleistet haben, einbezogen werden.

Durch die bestehenden bundesgesetzlichen Regelungen ist es ausgeschlossen, dass eine „Rosinenpickerei“ nach den Lebensphasenbedarfen entstehen kann. Eine Wechselmöglichkeit im Laufe des Beamtenverhältnisses zwischen einer GKV- und einer PKV-Mitgliedschaft wird durch die vorstehende Regelung nicht ermöglicht.

Der Senat hat mit dem Bericht zum Bürgerschaftsantrag „Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte“ (Drs. 19/1697) die kurz- und langfristig zu erwartenden finanziellen Auswirkung einer Übertragung des Hamburger Modells aufgezeigt. Die Kosten belaufen sich im Jahr der Einführung bei Neueinstellungen je nach Variante zwischen 0,1 und 0,4 Millionen Euro und bei Bestandsbeamtinnen und -beamten auf zusätzliche Kosten von 4,4 Millionen Euro. In Hamburg war der dortige Senat für die letztgenannte Personengruppe von jährlichen Kosten in Höhe von 5,8 Millionen Euro ausgegangen, obwohl Hamburg fast dreimal so viele Beamtinnen und Beamte hat wie Bremen. Damit erweist sich in Bremen die Finanzierung der prognostizierten Kosten für eine Umsetzung des Hamburger Modells als deutlich anspruchsvoller als in Hamburg und kann nicht im Rahmen des laufenden Haushalts realisiert werden.

Der DGB formulierte als Anforderung an ein ausgewogenes solidarisches Bürgerversicherungskonzept die Bausteine „Ausweitung der bzw. Integration weiterer Personenkreise in die gesetzliche Krankenversicherung“, „Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze“, „Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze“ und „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ an. Nur der erste Baustein liegt im landesgesetzlichen Einflussrahmen, zumindest bei dieser Forderung könnte Bremen aber Beiträge zur Stärkung des Solidarsystems leisten und insoweit eine Vorbildfunktion einnehmen. Ob, wie und mit welchen finanziellen Folgen die Einbeziehung der Statusgruppe der zukünftigen Beamtinnen und Beamten in die GKV angestrebt werden sollte, ist über die Einführung der Wahlfreiheit hinaus, eine notwendige Diskussion, die zeitnah zu beginnen wäre.

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