Wirtschaft

 

SPD-Fraktionen der „Stahlländer“: Klimaneutraler Stahl braucht dringend gemeinsame Anstrengungen – Stahlgipfel in Bremen?


Anlässlich einer Runde der wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen aus den sogenannten Stahlländern erklären die Abgeordneten Carsten Sieling und Volker Stahmann (Bremen), Christos Pantazis (Niedersachsen), Frank Sundermann (Nordrhein-Westfalen), Hans Peter Kurtz und Eugen Roth (Saarland) und Helmut Barthel (Brandenburg):

„Angesichts der nun auf Bundesebene beschlossenen ehrgeizigen Klimaschutzziele muss der Umstieg auf klimaneutralen Stahl jetzt mit deutlich größerem Tempo vorangetrieben werden. Unternehmen und Beschäftigte der Stahlbranche werden für eine klimaneutrale Wirtschaft gebraucht. Klimaneutraler Stahl etwa in Windkraftwerken, E-Elektroautos oder Gebäuden und Brücken muss aus Deutschland kommen, sonst werden diesen Zukunftsmarkt andere Stahlproduzenten übernehmen. Daher bedarf es umgehend einer Wiederauflage des Stahlgipfels, um ein abgestimmtes Vorgehens der betroffenen Länder, Unternehmen und Belegschaften zu erreichen.“

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen fordern die Landesregierungen der Stahlländer dringend auf, den im Dezember 2020 abgesagten Stahlgipfel noch im Sommer einzuberufen. Die Länder hatten sich verständigt, den nächsten Gipfel in Nordrhein-Westfalen stattfinden zu lassen.

„Die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet duckt sich hier weg. Und der NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart findet die Stahlindustrie in NRW offenbar so unwichtig, dass er den Stahlgipfel schlicht vergessen hat.“

Sollte NRW den Stahlgipfel nicht kurzfristig einberufen, schlagen die Teilnehmer der Runde vor, dass die Freie Hansestadt Bremen einen solchen Stahlgipfel im Rahmen der Stahlallianz der Länder ausrichtet. Der erste Stahlgipfel dieser Art wurde am 22. Oktober 2018 durch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium von Anke Rehlinger in der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken einberufen und habe der Diskussion um eine zukunftsfähige Stahlindustrie seinerzeit einen großen Schub verliehen.

Ziel des Stahlgipfels müsse es sein, eine gemeinsame Position zu den in den kommenden Monaten anstehenden wichtigen Entscheidungen für die Stahlindustrie zu finden – wie etwa die Vorschläge der EU-Kommission für einen CO2-Grenzausgleich und zur Zuteilung von CO2-Zertifkaten, verbindliche und der Größe der Herausforderung angemessene Förderzusagen für die Investitionen in klimaneutrale Stahlproduktion, Absatzförderung für klimaneutralen Stahl und die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus etwa für Gas- und Stromnetze.

„Es kann nicht sein, dass durch das Desinteresse der CDU/FDP-Koalition in NRW unter Armin Laschet die Zukunft einer nachhaltigen Stahlindustrie mit zigtausenden zukunftsfesten guten Arbeitsplätzen verspielt wird.“

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