Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Mit großer Sorge sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Volker Stahmann, die Situation des Bremer Stahlwerks, nachdem ArcelorMittal Kurzarbeit für einen Teil der Beschäftigten ab Anfang kommenden Jahres angekündigt hat. „Wir stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bremer Stahlwerks und werden alles in unserer Macht stehende tun, um die Arbeitsplätze dort zu erhalten“, betont der Sozialdemokrat.

Die eigentlichen Probleme lägen aber nicht in Bremen sondern beträfen die deutsche Stahlindustrie insgesamt, erklärt Stahmann: „Billigimporte von Stahl, die in Europa durch Handelskriege und Strafzölle noch zugenommen haben und dadurch zu Überkapazitäten führen, die es sonst in Europa nicht gäbe, verzerrte Wettbewerbsbedingungen durch Subventionen und schlechtere Arbeits- und Umweltbedingungen in anderen Produktionsländern sowie die Notwendigkeit erheblicher Investitionen für die technische Weiterentwicklung in Richtung sauberer Stahl machen den Unternehmen zu schaffen”, sagt er. „Für diese Probleme müssen wir Lösungen finden, und hier ist auch die Politik – vor allem auf Bundes- und Europaebene –gefordert.”

So sei es notwendig, an der Europäischen Grenze für ausgleichende Bedingungen zu sorgen. „Die Bundesregierung muss sich in Brüssel mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es an den EU-Grenzen kurzfristig zu einem CO_2-Abgabesystem kommt, das die höheren Produktionskosten durch den EU-Emissionshandel kompensiert. Es kann und darf nicht sein, dass importierter Stahl billiger ist als europäischer, weil in anderen Ländern klimaschädlicher produziert wird”, sagt Stahmann und ergänzt: „Die Stahlindustrie braucht außerdem finanzielle Unterstützung bei der technologischen Weiterentwicklung zu umweltfreundlicheren Produktionsweisen. Sauberer Stahl ist eine Zukunftstechnologie! Von den Erfahrungen, die hier etwa mit Wasserstoff gemacht werden, können viele weitere Branchen profitieren. Dafür brauchen die Unternehmen, gerade in der aktuellen Marktsituation, Hilfe. Und hier ist der Bund gefordert, in die technologische Zukunft zu investieren.”

Stahmann begrüßte daher, dass Bürgermeister Andreas Bovenschulte angekündigt hat, sich für einen fairen Wettbewerbsrahmen und einen nationalen Zukunftsfonds einsetzen zu wollen. „Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt: Wir brauchen in Deutschland und in Bremen produzierten Stahl, und das nicht nur aus Beschäftigungsgründen”, so Stahmann abschließend. „Stahl ist als Grundstoff einer der zentralen Kerne der deutschen Wirtschaft – und nicht ersetzbar. Viele andere Branchen – und Arbeitsplätze – sind davon abhängig. Und kein anderer Werkstoff ist praktisch unendlich wiederverwendbar. In diesem Sinne gilt es, die technologische Weiterentwicklung zu unterstützen und für einen fairen Wettbewerb zu sorgen.”