Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

„Es ist zutiefst befremdlich, dass aus der CDU-Fraktion nun der Bremen-Fonds in seiner Ausgestaltung infrage gestellt wird. Wir befinden uns ohne Frage in einer Ausnahmesituation, die außergewöhnliche Maßnahmen nicht nur ermöglicht, sondern erfordert. Es ist daher gut, dass der Senat ein Paket in beispiellosem Umfang initiiert hat, um der Wirtschaft in Bremen unter die Arme zu greifen. Die Corona-Krise wird dramatische Auswirkungen haben, und wir wollen alles tun, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Die konkrete Ausgestaltung wird natürlich unter entscheidender Beteiligung der Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber erfolgen. Und natürlich erwarten wir vom Bund weitere Unterstützungsmaßnahmen, die wir dabei dann berücksichtigen werden. Für mich steht aber fest: Es wird darum gehen müssen, die Mittel gezielt so einzusetzen, dass Bremen und Bremerhaven sich möglichst rasch von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie erholen können. Es ist richtig, dass der Fonds dafür ein breites Themenspektrum in den Blick nimmt. Und es ist ebenso richtig, dass er Investitionen mit nachhaltiger Wirkung für das Land Bremen und die dort ansässigen Unternehmen vorsieht. Denn unser Ziel sollten nicht nur kurzfristige Hilfen an den Stellen sein, wo sie gebraucht werden, sondern auch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes, um die Folgen der Krise nachhaltig überwinden zu können. Die Handelskammer hat das Programm daher auch grundsätzlich begrüßt. Dass ihr ehemaliger Präses es nun so scharf kritisiert und infrage stellt, ist bemerkenswert und unverständlich.“