Rekommunalisierung

 

„Bremer Stadtreinigung” nimmt Arbeit auf


Wenn die Bremerinnen und Bremer heute ihre Mülltonne vor die Tür gestellt haben und sie nach der Leerung wieder von der Straße holen, dann haben sie vermutlich nichts gemerkt von der einschneidenden Veränderung, die heute ihren Abschluss gefunden hat. Denn ab heute ist „Die Bremer Stadtreinigung“ für Müllabfuhr, Straßenreinigung und den Winterdienst südlich der Lesum zuständig.

„Bremen ist damit wieder direkt an diesen Dienstleistungen beteiligt”, freut sich der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Arno Gottschalk und fügt an: „Wir haben damit eines der größten Rekommunalisierungsvorhaben in Deutschland erfolgreich abgeschlossen und umgesetzt, was wir uns als SPD vorgenommen haben.“

Gottschalk betont noch einmal, dass er das nun gewählte Modell für sinnvoll hält, bei dem Bremen 49,9 Prozent der Anteile an der „Bremer Stadtreinigung“ hält und die Firma Nehlsen nach einer europaweiten Ausschreibung die restlichen 50,1 Prozent. „Wir haben uns in den vergangenen Jahren intensiv Gedanken gemacht, verschiedene Möglichkeiten erörtert und diese Rekommunalisierung umfassend vorbereitet“, sagt der Sozialdemokrat. „Mit dem nun gewählten Modell erhält Bremen wieder mehr Einfluss. Es trägt aber nicht die alleinige Verantwortung, sondern kann von Know-How und Infrastruktur eines bewährten Partners profitieren. Dies ist die optimale Lösung zum jetzigen Zeitpunkt – und kann ein wichtiger Zwischenschritt dahin sein, diese Dienstleistungen wieder vollständig in die öffentliche Hand zu überführen. Für uns Sozialdemokraten ist dies das Ziel, wenn die jetzigen Verträge in zehn Jahren auslaufen. Beim Bereich Straßenreinigung und Winterdienst halten wir es auch für denkbar, von der in den Verträgen festgehaltenen Option Gebrauch zu machen und bereits in fünf Jahren vollständig zu rekommunalisieren.“

„Heute ist also ein guter Tag für Bremen – und alle Seiten profitieren von der neuen Regelung”, so Gottschalk abschließend. „Die Arbeitsplätze der bisherigen Beschäftigten konnten erhalten werden. Davon profitiert auch Bremen, denn bei einer einfachen Neuausschreibung hätte es passieren können, dass ein Anbieter gewinnt, der auf schlechter bezahlte Mitarbeiter setzt. 300 Altbeschäftigte der ENO hätten dann ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst gehabt – und für Bremen hätte dies zusätzliche Kosten von mehr als 100 Millionen Euro bedeutet. Zudem werden nun viele Mitarbeiter besser bezahlt. Bremen erhält wieder mehr Einfluss. Und nicht zuletzt profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger: In den Verträgen sind Ausweitungen der Leistungen etwa bei der Straßenreinigung festgehalten. Das wird für die Bremerinnen und Bremer eine sichtbare Verbesserung im Stadtbild bringen – ohne dass dies für sie mit höheren Kosten verbunden ist.“