Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Eine starke demokratische Gesellschaft zeichnet sich durch eine hohe Beteiligung an freiheitlichen Wahlen aus. Je höher die Beteiligung ist, desto stärker ist auch die Legitimation. Leider haben wir aktuell bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesehen, dass dort immer weniger Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Die Beteiligung war um ca. 10 Prozentpunkte geringer als bei der letzten Wahl. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 gab es eine historisch niedrige Wahlbeteiligung von nur 50,2 Prozent.

In den letzten Jahren hat die Stimmabgabe per Briefwahl kontinuierlich an Bedeutung gewonnen und gerade in Zeiten der Pandemie nochmals einen starken Schub erhalten. Für Bürger:innen ist dabei das Angebot, die Wahlunterlagen auch bei persönlicher Abholung direkt auszufüllen, sehr attraktiv und fördert die Wahlbeteiligung.

Bisher besteht diese Möglichkeit beim Wahlamt am Bremer Hauptbahnhof, im Stadthaus Vegesack in Bremen-Nord sowie im Bürgerbüro Nord und im ehemaligen Bürgerbüro Mitte in Bremerhaven. Die Bürgerschaft hatte am 7. Mai 2019 beschlossen, darüber hinaus in allen weiterbildenden Schulen des Landes Gelegenheit zur Briefwahl an Ort und Stelle zu geben. Das Schulwahlprojekt wird jedoch erst zur Bürgerschaftswahl 2027 umsetzbar sein. Als erster Schritt soll daher das bisherige Angebot zunächst auf alle fünf Stadtbezirke der Stadt Bremen ausgeweitet werden. Frühzeitig vor der Wahl müssen Bürger:innen, auch zu angemessenen und attraktiven Zeiten, die Möglichkeit erhalten, wohnortnah vor Ort die Briefwahlunterlagen abzuholen und gleichzeitig auch auszufüllen und abzugeben. Im Stadtbezirk Ost wird aufgrund seiner Ausdehnung und Bevölkerungszahl die Einrichtung von zwei Briefwahlzentren zu prüfen sein.

Als Wahlorte könnten in den genannten Regionen z. B. die Ortsämter als Außenstellen des Wahlamtes genutzt werden, soweit diese barrierefrei und mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar sind. Für die erforderliche Sachausstattung und Bereitstellung von Personal ist rechtzeitig Sorge zu tragen. Im Umfeld der Standorte sollte durch Plakate und andere Werbemittel deutlich auf die Wahlmöglichkeit hingewiesen werden.