Inneres

 

Sturmgewehre und Co. raus aus Privathäusern!


Waffenrecht ist Gegenstand der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Das Waffengesetz sieht vor, dass halbautomatische Langwaffen, also auch Waffen des Typs AR-15, legal besessen werden dürfen. Die abstrakte Gefährlichkeit dieser Waffen hat der Bundesgesetzgeber bewertet, die Waffen der Kategorie B zugewiesen und z. B. im Bundesjagdgesetz gewisse Einschränkung vorgenommen. Wegen der Normenhierarchie kann eine landesgesetzliche Vorschrift keine strengeren Regelungen im Hinblick auf Waffen dieser Art vorsehen. Bedauerlicher Weise hat die Mehrheit der Bundesländer sich gegen ein Verbot dieser und ähnlicher Waffen ausgesprochen.

Menschen, die also verwaltungsrechtlich alle Voraussetzungen erfüllt haben, haben nach eigenem Ermessen jederzeit Zugriff auf diese Waffe. Wofür eine solche Waffe gebaut wurde, kann man kritisieren, ist aber unbestreitbar: Für den militärischen Einsatz. Wofür eine Privatperson diese braucht, ist kaum nachvollziehbar, versucht man mit legalen Entfaltungsmöglichkeiten zu argumentieren. Gerade deswegen gilt es, die landesrechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Insbesondere engmaschige, gewissenhafte und auch strenge Kontrollen der Personen, die Waffen besitzen, sind daher dringend erforderlich. Zusätzlich sollte Privatleuten auch bei beanstandungsfreier Überprüfung angeboten werden, ihnen die entsprechenden Waffen zum marktüblichen Preis abzukaufen, um diese sodann zu vernichten. Im Gegenzug sollen sich die meist männlichen Besitzer verbindlich verpflichten müssen, mindestens acht Jahre lang keine derartige Waffe mehr anzuschaffen.

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