Internationales

 

Todesstrafe bekämpfen


Die Todesstrafe ist eine grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung, die gegen das in der UN-Menschrechtscharta verkündete Recht auf Leben verstößt und ein unvertretbarer Akt finaler Folter.

Die Bremische Bürgerschaft hat sich wiederholt, zuletzt im November 2016, für die Einhaltung der Menschenrechte und die weltweite Ratifizierung und Einhaltung der Charta der Menschenrechte und anderer internationaler Menschrechtsabkommen ausgesprochen. Diese Bekräftigung ist aktueller denn je und es ist wichtig, dass das Engagement gegen die Todesstrafe jährlich in öffentlichen Veranstaltungen bekräftigt und fortgesetzt wird, denn die Bedeutung des Themas hat bis heute nichts an Dramatik und Relevanz verloren.

Zur Realität gehört auch, dass selbst 21 Jahre nach Inkrafttreten des UN-Zivilpakts, der die Anwendung der Todesstrafe scharf verurteilt, die Zahl der unbestätigten Anwendungen dieser Strafe signifikant hoch bleibt. Zwar ist die Zahl der offiziell exekutierten weltweit rückläufig, allerdings schließen diese Statistiken nur bestätigte Exekutionen mit ein.

In der Freien Hansestadt Bremen hat das Engagement für Menschenrechte eine lange und erfolgreiche Tradition. Im Zusammenschluss mit 1200 Städten setzt auch Bremen – auch in diesem Jahr – im Rahmen der „Cities for life“ Initiative ein Zeichen für Menschenrechte und insbesondere gegen die Todesstrafe. Dabei erfährt die 2002 gegründete Bewegung jährlich mehr Zuspruch und Unterstützung. Zusätzlich unterstützt der Stadtstaat Bremen mit dem stadteigenen Solidaritätspreis junge Menschen und ihre Initiativen, die sich für Menschenrechte und Frieden auf der Welt, sowie gegen Rassismus und Ausgrenzung engagieren.

Das Zivilrechtliche Engagement muss nicht nur fortgeführt werden, sondern Bremen muss, in der Rolle als weltweiter Aktivist für Menschenrechte, seine Bemühungen auch weiterhin verstärken. Als logische Konsequenz daraus folgt, dass Bremen die Todesstrafe weiterhin mit Nachdruck ablehnt und die Achtung der Menschenrechte forcieren wird.

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