Gesundheit

 

Corona-Tracing-App nur bürgerrechtskonform und freiwillig


Die Corona-Krise bedingt eine massive Einschränkung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland. Das derzeit stattfindende Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens setzt voraus, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen zur erfolgreichen Verlangsamung der Ausbreitung des Virus nicht durch die Lockerungen der Beschränkungen ihre Wirkung verlieren. Gleichzeitig stellt uns die aktuelle Pandemie vor die Herausforderung, Antworten zu finden, die den freiheitlich-rechtsstaatlichen Charakter unserer Demokratie in den Vordergrund stellen.

Politisch wird darüber diskutiert, eine sogenannte „Tracing-App“ anzubieten – eine Maßnahme, die von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forscher*innen empfohlen wird. Mithilfe der App könnten Menschen darüber informiert werden, dass sie sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben und deshalb ebenfalls infiziert sein könnten. Auf diese Weise könnte das Infektionsgeschehen besser kontrolliert werden, weil neue Infektionsketten schneller zurückverfolgt und unterbrochen werden könnten. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn möglichst viele Bürger*innen die App auf ihrem Mobiltelefon installieren. Dies wiederum setzt eine weitgehende Akzeptanz der App in der Bevölkerung voraus.

Auch deshalb kann die App nur dann eine erfolgreiche Rolle in der Bekämpfung der Corona-Pandemie einnehmen, wenn sie rechtsstaatlichen, insbesondere grundrechtlichen Anforderungen genügt. Dabei müssen insbesondere der Gleichheitsgrundsatz, die informationelle Selbstbestimmung und der Schutz der Persönlichkeitsrechte beachtet werden. Die Nutzung der App darf nur auf freiwilliger Basis geschehen und muss zeitlich begrenzt sein. Widerrufmechanismen und Löschverfahren müssen wirksam ausgestaltet sein. Der Grundsatz der Datensparsamkeit muss beachtet werden und die Nutzerinnen und Nutzer müssen umfassend und in klarer und verständlicher Sprache über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten informiert werden.

Eine solche App wird unweigerlich immer auch Personen alarmieren, die einer infizierten Person zwar nahegekommen sind, aber die sich dabei selbst nicht mit dem Virus infiziert haben. Nur wenn alle Personen, die alarmiert werden, auch möglichst schnell getestet werden, um Gewissheit über ihren Infektionsstatus zu erlangen, sodass sie gegebenenfalls wieder aus ihrer von der zuständigen Behörde angeordneten häuslichen Quarantäne entlassen werden können, wird die App in der Bevölkerung Akzeptanz finden.

Den Gesundheitsämtern wird, auch wenn die App in weiten Teilen der Bevölkerung Anklang finden sollte, weiterhin die zentrale Rolle bei der Eindämmung der Pandemie zukommen. Damit die Mitarbeiter*innen dort die App gewinnbringend in den Prozess der Kontaktnachverfolgung integrieren können, müssen sie bestmöglich unterstützt werden. Um datenschutzrechtliche Bedenken von vornherein zu erkennen, ist hierbei auch die Beteiligung der Landesbeauftragten für Datenschutz notwendig.

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