Pressemitteilung

 

Tschöpe: „Misstrauenserklärung gegenüber dem Rechtsstaat“


Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Björn Tschöpe, übt Kritik an der Verbreitung des Chemnitz-Haftbefehls auf der Facebook-Seite des BiW-Abgeordneten Jan Timke und weist dessen Unterstellungen zugleich deutlich zurück.

„Der eigentliche Skandal liegt in Sachsen – in der Tatsache, dass hier Staatsbedienstete offenbar mit organisierten Neonazis zusammenarbeiten, und in der Tatsache, dass der Haftbefehl geleakt und genutzt wurde, um die Stimmung in Chemnitz weiter anzuheizen und rechte Propaganda zu betreiben”, sagt der Sozialdemokrat. „Mir ist auch nach der Erklärung von Jan Timke nicht klar, warum er diesen Haftbefehl veröffentlicht und was er damit bezweckt hat. Es ist aber doch völlig klar: Jeder, der den Haftbefehl verbreitet, gießt weiteres Öl in ein Feuer, das in Sachsen schon lichterloh brennt.“

Tschöpe weist zudem Timkes Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft und den Justizsenator zurück: „Die Staatsanwaltschaft arbeitet unabhängig. Eine Handlung zu begehen, von deren Strafbarkeit man als Parlamentarier und Polizist durchaus hätte wissen können, und dann eine politische Motivation hinter den Ermittlungen und dem von einem Gericht erlassenen Durchsuchungsbeschluss zu unterstellen, ist eine Misstrauenserklärung gegenüber dem Rechtsstaat. Ich habe volles Vertrauen in die Justiz, dass diese die Handlungen von Herrn Timke angemessen bewerten wird.“