Arbeit

 

„Über den Wolken darf die Ausbeutung nicht grenzenlos sein“


„Über den Wolken darf die Ausbeutung nicht grenzenlos sein. Auch dort müssen Arbeitnehmerrechte gelten“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sybille Böschen. Derzeit sei dies allerdings nicht der Fall. Denn das Betriebsverfassungsgesetz sehe zwar grundsätzlich vor, dass in Betrieben mit mehr als fünf ArbeitnehmerInnen ein Betriebsrat eingerichtet werde. Dies gelte aufgrund einer Ausnahmeregelung aber nicht für die im Flugbetrieb eingesetzten Beschäftigten in Luftfahrtunternehmen. Für das Kabinenpersonal erlaube das Gesetz zudem eine Personalvertretung nur dann, wenn dies durch einen Tarifvertrag vorgesehen sei.

Die SPD-Fraktion will dies ändern. In einem Antrag, der am kommenden Montag in der Fraktion beraten wird, fordert sie den Senat auf, sich in einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung dieser Ausnahmeregelungen einzusetzen. Die Regelungen, die das Gesetz zur Gründung eines Betriebsrates vorsieht, sollen dann auch für die Beschäftigten in Luftfahrtunternehmen gelten.

„Die Situation in der Luftfahrtbranche ist in den vergangenen Jahren immer rauer geworden – und mit ihr die Härte, mit der Auseinandersetzungen um Arbeitsplätze, Standorte und Arbeitsbedingungen geführt werden”, sagt Sybille Böschen. „Das zeigt nicht zuletzt die aktuelle Auseinandersetzung bei Ryanair, von der auch Bremen direkt betroffen ist. Wenn eine Fluggesellschaft ankündigt, die Bremer Basis einfach zu schließen – zur ‚Strafe‘ dafür, dass sich die Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung einsetzen – dann zeigt das deutlich, dass wir hier etwas für die Rechte der Beschäftigten unternehmen müssen. Gerade dort, wo es keine Tarifverträge gibt und Bezahlung und Arbeitsbedingungen oft verbesserungswürdig sind, gibt es in der Folge auch keine Betriebsräte, die die Arbeitnehmerrechte effektiv vertreten könnten. Für mich steht fest: Das müssen wir ändern.”

Böschen begrüßte, dass nun auch Arbeitsminister Hubertus Heil in einem Interview angekündigt hat, das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend ändern zu wollen. „Die aktuellen Regelungen sind schlicht nicht mehr zeitgemäß”, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend. „Aus guten Gründen sieht das Gesetz die Gründung von Betriebsräten vor. Und es gibt keinen Grund, warum dies bei Luftfahrtunternehmen nicht gelten sollte. Im Gegenteil: Die aktuellen Beispiele zeigen vielmehr, dass dies dringend nötig ist.”

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