Internationales

 

Chinesische Internierungslager sofort schließen – Uiguren schützen


In China werden Minderheiten immer wieder Opfer von Unterdrückung und Verfolgung. Die Volksgruppe der Uiguren ist davon in besonders harter Weise betroffen.
Die Uiguren leben überwiegend in der „Autonomen Uigurischen Region Xinjiang“ in China. Sie gehören zu den ältesten Turkvölkern. Kleinere Minderheiten leben auch in der Mongolei, in der Türkei, in Afghanistan und in verschiedenen Ländern Zentralasiens. Die Uiguren stellen heute sieben bis acht Millionen der 20 Millionen in China lebenden Muslime. Die Bremische Bürgerschaft hat bereits im Frühjahr 2015 (Drs. 19/199, Beschlussprotokoll 19/174) auf Antrag und mit den Stimmen aller Fraktionen auf die menschenrechtsverletzenden Zustände für ethnische Minderheiten in China hingewiesen und setzt sich seither für die Anerkennung von deren Rechte ein.

Mit den jüngsten „China Cables“-Enthüllungen wurden zahlreiche Berichte und Zeugenaussagen bestätigt, die schwerste Menschenrechtsverbrechen in Lagern in der Region Xinjiang belegen. Die China Cables (oder Xinjiang Papers) sind ein Leak von chinesischen Regierungsdokumenten zur Verfolgung und Unterdrückung der Uiguren und zu den Umerziehungslagern in Xinjiang. Die Papiere wurden an das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) übergeben und 2019 veröffentlicht. Die China Cables dokumentieren offizielle Regierungsdokumente, einschließlich Handreichungen zum Betrieb der Internierungslager.

In den Internierungslagern werden Hundertausende Uiguren ohne Anklage festgehalten. Die Regierung der Volksrepublik China hat die Existenz der Lager erst nach massivem internationalem Druck eingestanden. Laut der geleakten geheimen Unterlagen der kommunistischen Partei wurde in den Jahren 2017 und 2018 in kürzester Zeit eines der größten Gulagsysteme der Gegenwart errichtet. Menschen werden dort interniert, um sie zwangsweise zu assimilieren und die uigurische Kultur zu zerstören. Dies geschieht unter Zwang und Gewalt, auch von Folter wird berichtet.

Die Volksgruppe der Uiguren ist seit langem massiven Repressalien ausgesetzt. So ist es der mehrheitlich muslimischen Volkgruppe untersagt, muslimische Gebräuche zu leben: Vollbärte, Kopftücher oder muslimische Vornamen – verboten. Mit der Bedrohung durch die Internierungslager ist der Druck auf die Menschen noch einmal angestiegen, Einschüchterung und Indoktrination gehören nun zum Alltag. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Weltkongress der Uiguren (WUC) fordern daher eine unabhängige Untersuchung der Lager durch die internationale Gemeinschaft. Auch die britische und die deutsche Regierung haben internationalen Zugang zu den Lagern gefordert.

Kritiker*innen und Dissident*innen werden nicht nur in China selbst verfolgt, auch in Deutschland lebende Aktivist*innen oder Familienangehörige von Gefangenen werden unter Druck gesetzt und verfolgt. Die internationale Gemeinschaft ist jetzt in der Pflicht. Deutschland steht hier in einer besonderen Verantwortung und muss sich unverzüglich dafür einsetzen, eine abgestimmte europäische China-Politik zu entwickeln, die die Menschenrechtsverletzungen vor Ort sanktioniert. Kritische Fragen stellen sich auch an deutsche und europäische Unternehmen, die in Xinjiang Produktionsstätten betreiben.

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