Inneres

 

Kooperiert der Verfassungsschutz mit der AfD?


Hat der Verfassungsschutz die AfD beraten? Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßens, soll sich laut Medienberichten 2015 mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen haben. Vor diesem Hintergrund fragt der innenpolitischen der SPD-Fraktion, Sükrü Senkal, den den Senat, ob diesem Gespräche zwischen der Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und der AfD mit dem Ziel, eine Beobachtung der Partei zu vermeiden, bekannt seien. Außerdem soll der Senat erläutern, ob das BfV Vorgaben oder Empfehlungen gegenüber den Bundesländern hinsichtlich der Beobachtung der AfD ausgesprochen hat, welche die Zielrichtung der Vermeidung der Beobachtung zum Gegenstand hatten. Wenn ja, wie sind diese begründet worden?

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