Inneres

 

Extremismus: Beobachtung durch Verfassungsschutz unverzichtbar


Der heute vom Innensenator vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt zwei maßgebliche Entscheidungen der vergangenen Jahre und Monate. Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe:
„Gerade angesichts der unveränderten Bedrohungslage durch islamistische Extremisten war es ein richtiger Schritt, dem Landesamt mehr Personal zuzuordnen. Und zweitens war es angesichts der offensichtlichen Verbindungen der AfD ins rechtsextreme Milieu zudem richtig, dass Anfang des Jahres entschieden wurde, nach der Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ auch die AfD selbst in den Fokus des Landesamtes für Verfassungsschutz zu nehmen.“

Im Rechtssinn sei die Bremer AfD damit seither Beobachtungsobjekt und könne unter Umständen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln durchleuchtet werden, um verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuklären. Tschöpe weiter: „Dass dieser Schritt notwendig war, machen die vielfältigen personellen Überschneidungen und Kontakte zwischen Vertretern der Bremer AfD und Rechtsextremisten deutlich, wie sie in der Identitären Bewegung und im sogenannten Flügel der AfD zu finden sind.“

Für Tschöpe steht fest: „Die Bremer AfD steht unter dem prägenden inhaltlichen und personellen Einfluss von Rechtsextremisten. Es ist bittere Realität, dass diese Partei in der Bremischen Bürgerschaft vertreten ist. Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist weiterhin unumgänglich. Alle Demokraten stehen darüber hinaus in der Pflicht, deutlich zu machen, dass es sich bei dieser Partei mitnichten um eine Alternative, sondern um Rechtspopulisten handelt, bei denen die Grenze zum Rechtsextremismus immer häufiger überschritten und teils kaum noch vorhanden ist.“

Insbesondere aufgrund der Bedrohungslage durch Islamistische Bestrebungen bleibe nicht nur die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutzes unverzichtbar: „Wir müssen mit dieser Situation umgehen – dazu gehört, die Aufklärung durch den Verfassungsschutz, dazu gehört aber auch Präventionsangebote auszubauen, Deradikalisierungsmaßnahmen zu verstärken und gleichzeitig rechtsstaatlich klare Grenzen zu ziehen, um deutlich zu machen: Wir dulden keine Bestrebungen, die gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind.“

Völlig klar sei aber auch, dass Straftaten aus der linken Szene nicht zu tolerieren seien Tschöpe: „Auch, wenn sich manche damit angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus auf der richtigen Seite wähnen: Gewalt ist und darf keine Lösung sein! Auch bei der Beobachtung dieser Szene bleibt die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz unverzichtbar.“

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