Inneres

 

Überwachung des ruhenden Verkehrs


In vielen Bremer Quartieren ist der Straßenraum durch illegal auf Fußwegen und in Kreuzungsbereichen abgestellte Fahrzeuge geprägt. Dies schränkt die Bewegungsfreiheit von Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen ein und gefährdet die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Das illegale Parken steht damit auch den Zielen der klimafreundlichen Verkehrswende entgegen. Auch für die Sicherheit von Anwohner*innen ist das Parken in Kreuzungsbereichen und das illegal aufgesetzte Parken eine Gefahr, weil immer wieder insbesondere Fahrzeuge der Feuerwehr an der Einfahrt in solche Straßen behindert werden. Auch für die Fahrzeuge der Müllabfuhr stellen die illegal abgestellten Fahrzeuge wiederholt ein Hindernis dar. Sie behindern die Sicht und nehmen öffentlichen Raum in Anspruch, der damit den Menschen nicht mehr zur Verfügung steht, ob andere Verkehrsteilnehmer*innen oder spielende Kinder.

Die Stadtbürgerschaft hat im Herbst 2020 den von der Bürgerinitiative Platz da! eingebrachten Bürgerantrag in veränderter Fassung beschlossen. Darin hat die Stadtbürgerschaft den Senat aufgefordert, geltende Parkverbote durchzusetzen, mehr Kontrollpersonal einzusetzen und durch konsequentes Abschleppen den Anteil illegal abgestellter Fahrzeuge zu begrenzen. Erste Schritte diesbezüglich hat der Senat auch bereits umgesetzt und Stellen für neues Personal geschaffen. Zudem gilt seit dem 13. April 2021 ein neuer Abschlepperlass.

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