Verlängerter Unterhaltsvorschuss: „Gut, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden“


Nach längerem hin und her haben sich Bund, Länder und Kommunen jetzt auf die Finanzierung des erweiterten staatlichen Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende geeinigt: Künftig soll der Staat bis zum 18. Lebensjahr den Unterhalt vorstrecken, wenn der Ex-Partner nicht für den gemeinsamen Nachwuchs zahlt. Bisher waren Alleinerziehende nach sechs Jahren Leistungsbezug und spätestens nach dem zwölften Lebensjahr des Kindes auf sich allein gestellt. „Gut, dass damit nun Schluss ist und auch die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre wegfällt“, betont die Bremerhavener SPD-Politikerin Petra Jäschke, die als Bürgerschaftsabgeordnete unter anderem in der Sozialdeputation tätig ist. „Ich weiß, in welche Situation alleinerziehende Frauen geraten, wenn der Kindsvater die Unterhaltszahlung nicht aufbringen kann oder schlicht verweigert. Die Neuregelung sorgt nun für eine deutliche Entlastung – und das ist überfällig!“, so Jäschke.
Die Reform war grundsätzlich schon im vergangenen Herbst auf Initiative von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vereinbart worden – und sollte bereits ab Anfang 2017 in Kraft treten. Bis zuletzt gab es aber zur Finanzierung und zum Einführungstermin intensive Diskussionen. Die jetzt erfolgte Einigung sieht nun vor, dass der Bund mehr Lasten trägt und seine Beteiligung an den Kosten der Reform von 33,5 Prozent auf 40 Prozent erhöht. Zudem wird als Startdatum für die neue Regelung der 1. Juli 2017 vorgesehen. „Aus sozialpolitischer Sicht hätten wir uns sehr über eine früheren Starttermin gefreut – allerdings hätte die kurzfristige Einführung viele Bundesländer überfordert. Umso besser ist es, dass jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: Wir haben jetzt eine verlässliche Finanzierung und einen festen Stichtag, ab dem die Neuregelung in Kraft tritt“, so Jäschke.
Auch die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sybille Böschen, begrüßt, dass sich Allerziehende nun ab dem Sommer auf den erweiterten Unterhaltsvorschuss verlassen können: „Es waren vor allem Frauen, die unter den bisherigen Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss gelitten haben – das hat nun endlich ein Ende. Gerade für alleinerziehende Mütter ist dies eine echte Hilfe in ihrem oft nicht einfachen Lebensalltag.“

Gleichzeitig betont der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Möhle: „Die Neuregelung darf keineswegs als ‚Freifahrtschein für säumige Väter‘ missverstanden werden!“ Völlig klar sei, dass zu Unrecht zurückgehaltene Unterhaltszahlungen auch in Zukunft eingetrieben werden müssen: „Wer zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, darf sich nicht drücken oder darauf verlassen, dass der Staat schon einspringt. Im Gegenteil: Der Staat muss das Geld von denjenigen, die trotz Verpflichtung keinen Unterhalt zahlen oder ihr tatsächliches Einkommen künstlich kleinrechnen, konsequent zurückfordern.“

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