Pressemitteilung

 

Wagner: „Projekte für sozialen Zusammenhalt weiter stärken”


Mehr sozialer Wohnraum und starke Quartiere – Im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen zeichnen sich im Land Bremen konkrete Verbesserungen und erweiterte Handlungsspielräume hinsichtlich baupolitischer Maßnahmen ab. „Speziell das kommunale Handlungsprogramm Wohnen in Nachbarschaften WiN wird davon profitieren“, sagt Falk Wagner, Sprecher für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion.

„Schon bei seiner Einführung vor 20 Jahren war WiN ein Wunschkind der SPD-Fraktion. Jetzt wird das Programm um knapp 500.000 Euro, also über 40 Prozent, aufgestockt“, sagt SPD-Politiker Wagner. Gleichzeitig werde in den Haushalten des Sozialressorts und der Senatskanzlei ein Landesprogramm Lebendige Quartiere mit fünf Millionen Euro verankert, um Projekte für sozialen Zusammenhalt weiter zu stärken. Wagner: „Und dieses Geld ist nicht geschenkt, sondern verdient! Die WiN-Quartiere wie Gröpelingen, Huchting, Hemelingen, die Neue Vahr oder Lüssum erbringen besondere Leistungen für die Gesamtstadt. Sie erfüllen den Großteil der Ankunfts- und Integrationsleistung in Bremen. Das muss honoriert werden. Es sind die kleinen Dinge, die den Unterschied machen. Sie werden mit WiN seit 20 Jahren ermöglicht. Das hilft neu zugezogenen Bremern und Bremerinnen genauso wie langjährigen Einwohnern.“

Zudem sollen die Mittel des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung von 2021 an mit weiteren zwei Millionen Euro aus Landesmitteln aufgestockt werden. „Das ist eine effektive Maßnahme, denn damit wird die Anhebung der Sozialbauquote auf 30 Prozent flankiert und der soziale Wohnungsbau weiter gestärkt“, sagt Wagner.

Zusätzlich begrüßt die SPD-Fraktion, dass künftig Personal für die Wahrnehmung der Wohnungsaufsicht zur Verfügung gestellt wird. Wagner: „Leider gibt es noch immer schwarze Schafe unter den Vermietern, die mit Überbelegung, Schimmel und Mietwucher Geschäfte auf dem Rücken derer machen, die sich zu selten wehren. Und allzu oft sind diese Geschäfte eng verknüpft mit Arbeitsausbeutung. Dagegen wollen wir etwas tun.“ Gegen diese unlautere Praxis habe Bremen das Wohnungsaufsichtsgesetz geschaffen. Nun gelte es, mit Anordnungen zur Instandsetzung der Wohnungen, nötigenfalls mit Bußgeldern und Ersatzvornahmen das Gesetz durchzusetzen.

Wagners Resümee: „Wir als SPD-Fraktion haben die klare Erwartung, dass es zügig Verfügungen und Bußgelder gegen menschenunwürdige Geschäftsmodelle gibt. Wer nicht hören will, muss fühlen. Ich freue mich, dass der Innensenator bereit ist, diese Aufgabe und die zuständige Stelle in seiner Behörde zu verorten. Ulrich Mäurer hat seine Tatkraft schon in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, und das wird künftig auch in dieser Hinsicht nötig sein.“

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