Krankenversicherung

Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung zu beenden!

 

Wahlrecht bei der Krankenversicherung für Beamte


Am 19. Dezember 2017 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg den „Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Damit sollen Beamtinnen und Beamten auf Wunsch ab 1. August 2018 statt individueller Beihilfe den hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung erhalten. Bisher sind Beamtinnen und Beamte faktisch gezwungen, sich ergänzend zur Beihilfe privat zu versichern, da es in der Gesetzlichen Krankenversicherung dazu keine Möglichkeit gibt. Eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung musste bisher von Beamtinnen und Beamten in vollem Umfang selbst getragen werden. Mit dem vom Hamburger Senat beschlossenen Reformvorschlag hätten Beamtinnen und Beamte endlich eine echte Wahlmöglichkeit und könnten sich ohne finanzielle Nachteile für die Gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. Sie erhielten Zugang zur Familienmitversicherung und müssten bei Vorerkrankungen keine Risikozuschläge mehr zahlen.

Die Bürgerschaft (Landtag) hält es für gesundheitspolitisch geboten, die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung zu beenden. Als Vorbild für eine dementsprechende Reform der Beihilfe könnte das geplante „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ der Freien und Hansestadt Hamburg dienen. Der Senat wird aufgefordert, die kurz- und langfristig zu erwartenden finanziellen Auswirkungen einer Übertragung des Hamburger Modells auf Bremen zu prüfen und der Bürgerschaft innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung Bericht zu erstatten.

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