Regulierung von Glücksspiel

 

Lenkungswirkung der Wettbürosteuer


Mit der letzten Änderung des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG) wird seit dem 1. Juli 2017 eine Wettbürosteuer in Bremen und Bremerhaven erhoben. Diese Steuer sollte nicht nur zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs beitragen, sondern in allererster Linie der Regulierung des ausufernden Marktes der Wettvermittlungsstellen im Land Bremen dienen. Mit der Wettbürosteuer sollte die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Betreiber vor Ort beeinflusst und somit der Betrieb der Wettbüros im vertretbaren Maß begrenzt werden. Der Besteuerung unterliegt der Betrieb eines Wettbüros, insofern in ihm das Vermitteln und Verfolgen von Wetten möglich ist. Wettbüros im steuerlichen Sinn sind daher solche Wettvermittlungsstellen, die neben der Annahme von Wettscheinen zum Beispiel Wettautomaten, Terminals oder ähnlichen Wetteinrichtungen, die das Mitverfolgen der Wettveranstaltungen oder Wettergebnisse an Bildschirmen ermöglichen. Die Steuer wird vom Betreiber des Wettbüros erhoben und ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats für den Vormonat, mit einer Höhe von 60 Euro je Bildschirm im Wettbüro, monatlich zu entrichten.

Ein Jahr nach der Einführung der Wettbürosteuer wollen die SPD-Abgeordneten  Sükrü Senkal und Antje Grotheer jetzt vom Senat wissen, welche Wirkung die Wettbürosteuer gehabt hat.

Teilen via:
FacebookTwitter