Wachsende Stadt

 

Wohnraum schützen


Bremen wächst. Diese positive Einwohnerentwicklung ist auch wegen der damit verbundenen fiskalischen Auswirkungen von großer Bedeutung für die Zukunft unseres Bundeslandes. Für dieses Wachstum die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, ist erklärtes Ziel der Koalitionsfraktionen. Dazu gehört in erster Linie eine Verstärkung des Wohnungsbaus, der in den vergangenen fünf Jahren mit erheblichen Anstrengungen intensiviert wurde. Und diesen Weg werden wir weiter gehen.

Darüber hinaus muss jedoch auch gezielt gegen spekulativen Leerstand oder ungenutzten Wohnraum vorgegangen und den verstärkt auftretenden Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum begegnet werden. Ein Instrument dafür ist, dem Vorbild anderer Bundesländer folgend, auch für Bremen ein Gesetz zu erlassen, dass es den Gemeinden ermöglicht dem Leerstand und der Zweckentfremdung von Wohnraum etwas entgegenzusetzen. In Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes liegt es im öffentlichen Interesse, der Ausweitung dieser Zweckentfremdung von Wohnraum und den hierdurch eintretenden mietpreistreibenden Wirkungen etwas entgegenzusetzen – und der weiteren Zunahme des Problems vorzubeugen.

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