Wohnungsbau

 

Wohnraumbeschaffung ist Schwerpunkt auch im Haushalt


Bremen ist eine wachsende Stadt. Seit dem Jahr 2000 ist die Stadt Bremen bereits um rund 25.000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen. Gleichzeitig ist jedoch auch das Mietniveau immer weiter gestiegen, und den Menschen in Bremen fällt es immer schwerer, eine Wohnung zu bekommen. In den vergangenen fünf Jahren wurden bereits vielfältige Anstrengungen unternommen, um mehr Wohnraum zu schaffen. Die Anzahl der Baugenehmigungen und auch der Fertigstellungen ist deutlich gestiegen. Der Wiedereinstieg der GEWOBA in die Neubautätigkeit, das engagierte Entwickeln neuer, auch großer Wohnquartiere in der Überseestadt, im Hulsberg-Quartier, in der Gartenstadt Werdersee oder auch im Lesum-Park oder die Realisierung des neuen Studierendenwohnheims an der Emmy-Noether-Straße sind nur einige Beispiele der erfolgreichen Umsetzung des Wohnbauprogramms des Senats.

Programm zur Förderung der Eigentumsbildung
Selbstgenutztes Wohneigentum ist eine wichtige Säule der Altersvorsorge, die insbesondere auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eröffnet werden muss. Gerade jungen Familien mit mittlerem Einkommen fällt es jedoch trotz des niedrigen Zinsniveaus schwer, Immobilien zur Selbstnutzung zu erwerben, soweit nicht ausreichend Eigenkapital zur Verfügung steht. Deshalb soll, wer erstmals neuerrichtetes Wohneigentum zur Eigennutzung erwirbt, minderjährige, im Haushalt lebende Kinder hat und in einem Ortsteil mit starker sozialer Belastung kauft, die Grunderwerbsteuer, die Grundbuchgebühren, ggf. angefallene Baugenehmigungsgebühren und die Notarkosten ersetzt bekommen. Damit beabsichtigen wir auch eine stärkere Durchmischung in den Stadtteilen.

Programm für den Ein-Personen-Wohnraumbedarf
Studierende und Auszubildende stehen auf dem Bremer Wohnungsmarkt vor besonderen Herausforderungen. Die Zahl der preisgünstigen Singlewohnungen ist begrenzt. Derzeit wohnen nur 6,7 Prozent der rund 32.000 Studierenden in Bremen und Bremerhaven in einem Wohnheim, bundesweit liegt die Versorgung dagegen bei knapp 10 Prozent. Bremen hat also Nachholbedarf. Vor diesem Hintergrund werden Planungsmittel in den Haushalt 2018/19 für den Bau von vier Studierendenwohnheimen in der Neustadt/Woltmershausen (räumliche Nähe Hochschule Bremen, in Walle/Gröpelingen (räumliche Nähe zur Hochschule für Künste), in Horn-Lehe (Nähe Universität) und in der räumlichen Nähe der Hochschule Bremerhaven eingestellt. Kurzfristig werden 3 Mio. € in ein Studentenwohnheim mit 70 Plätzen im Ellener Hof in Osterholz investiert.

Neben den Studierenden konkurrieren gleichfalls Auszubildende auf dem Markt für preiswerte Ein-Personenwohnungen, sodass auch hier entsprechende Angebote zu schaffen sind. Für den Fall, dass eine Realisierung von ca. 100 Wohnheimplätzen am Standort Jacobushaus rechtlich und wirtschaftlich möglich ist, werden ausschließlich für die Sanierung dieses Objektes 4,8 Mio. € in den Haushalt eingestellt, um noch im Jahr 2018 mit den Baumaßnahmen beginnen zu können. Bis zur Realisierung des Umbaus zu einem Azubiwohnheim, wird diese Immobilie dem Zuckerwerk zur Zwischennutzung angeboten. Parallel werden die Anstrengungen zur Findung einer Unterbringungsmöglichkeit für das Zuckerwerk intensiviert.

Programm zur Wiedervermarktung vorhandenen Raums zu Wohnzwecken
Bremen verfügt über eine ausreichende Zahl an Hotels, Pensionen und Boardinghäusern. Eine entsprechende Umwidmung regulären Wohnraums in temporäre, oft über Airbnb, vermittelte, private Übernachtungsmöglichkeiten ist nicht erforderlich und entzieht dem Wohnungsmarkt nötige Reserven gerade auch für Wohngemeinschaften. Wir wollen deshalb ein Zweckentfremdungsgesetz nach dem Vorbild anderer Bundesländer einführen.

Dem regulären Wohnungsmarkt werden aber Gebäude und Wohnungen auch dadurch entzogen, dass Schrottimmobilien weder saniert, noch abgerissen und ersetzt werden. Sie werden, im Gegenteil, oft unter menschenunwürdigen und mietwucherähnlichen Bedingungen Personen überlassen, die mit den deutschen mietrechtlichen Standards nicht vertraut sind. Bremen hat deshalb bereits 2014 das „Wohnungsaufsichtsgesetz“ eingeführt. Dieses Gesetz, aber auch die zu schaffende Zweckentfremdungsverordnung erfordert eine systematische Vor-Ort-Kontrolle. Für diese Kontrollen wollen wir den kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Bremen um zwei Stellen verstärken.

Bremerhaven widmet sich der Problematik der „Schrottimmobilien“ schon seit Jahren systematisch durch die grundbuchrechtliche Eintragung von Vorkaufsrechten. Wir wollen mit einem Programm „Revitalisierung von aufgegebenen Immobilien“ in Bremerhaven die Möglichkeit erproben, das in Rotterdam mit Erfolg angewandte Klushuizen-Konzept als eine Säule des Kampfes gegen Schrottimmobilien auch auf Bremerhaven zu übertragen.