Wohnen

 

Wohnraumschutz zeitnah scharfstellen!


Am 20. Juni 2018 hat die Bremische Bürgerschaft das Wohnraumschutzgesetz beschlossen, mit welcher die Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Umnutzung zu Beherbergungsbetrieben bzw. durch anlasslosen langanhaltenden Leerstand bekämpft werden soll. Solche Maßnahmen sind flankierend zum massiven Ausbau der Wohnbauaktivitäten notwendig, um den Mietanstieg zu dämpfen und Wohnen bezahlbar zu halten.

Das Gesetz sieht vor, dass der Senat oder der Magistrat in Bremerhaven eine Ausführungsrechtsverordnung erlassen muss, um konkrete Verwaltungsakte zu ermöglichen. Unabhängig hiervon hat der Haushaltsgesetzgeber bereits beim kommunalen Ordnungsdienst in der Stadt Bremen Geld und Stellen für die notwendigen Kontrollen bereitgestellt. Der Senat hat im Oktober 2018 den zweiten Bericht „Monitoring Wohnen und Bauen“ vorgelegt aus dem ortsteilbezogen der Anstieg der Angebotsmieten, das Mietniveau und weitere relevante Daten zur Festlegung einer „Gebietskulisse“ für der Erarbeitung der Rechtsverordnung zu entnehmen sind. Im August 2018 hat Hamburg eine massive Verschärfung seiner Zweckentfremdungsregelungen erarbeitet, die in Teilen über die beschlossenen Regelungen im Bremischen Wohnraumschutzgesetz hinausgehen.

In der Fragestunde der Stadtbürgerschaft am 11. Dezember 2018 hat Staatsrat Jens Deutschendorf für den Senat ausgeführt, dass der Erlass der Rechtsverordnung erst im April 2019 erfolgen wird, da der Senat noch weitere statistische Angaben zur Festlegung der Gebietskulisse benötigen würde und noch Anhörungen zum Verordnungstext durchführen wolle.

Angesichts der seit dem Bürgerschaftsbeschluss verstrichenen Zeit will der SPD-Fraktionsvorsitzende, Björn Tschöpe, jetzt vom Bremer Senat wissen, welche Möglichkeiten er sieht, um das Verfahren so zu beschleunigen, dass die erforderlichen Rechtsverordnung deutlich vor April 2019 in Kraft treten kann.

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