Wohnen

 

Wohnraum schützen – Leerstand und Zweckentfremdungen beenden


Bremen wächst. Diese positive Einwohnerentwicklung ist auch wegen der damit verbundenen fiskalischen Auswirkungen von großer Bedeutung für die Zukunft unseres Bundeslandes. Für dieses Wachstum die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, ist erklärtes Ziel der Koalitionsfraktionen. Dazu gehört in erster Linie eine Verstärkung des Wohnungsbaus, der in den vergangenen fünf Jahren mit erheblichen Anstrengungen intensiviert wurde. Diesen Weg werden wir weiter gehen und haben deshalb dafür gesorgt, dass in den Doppelhaushalt 18/19 die deutliche Aufstockung des dritten Wohnungsbauprogramms um weitere 40 Millionen Euro, ein Programm zur Förderung der Bildung von Wohneigentum für Familien in sozial belasteten Ortsteilen sowie ein umfangreiches Programm für den weiteren Bau von Wohnheimen für Studierende und Auszubildende aufgenommen wurde.

Unser Auftrag ist in Artikel 14 Absatz 1 unserer Landesverfassung klar bestimmt: „Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern.“

Wir werden daher über die Ausweisung von entsprechenden Flächen und die Intensivierung des Wohnungsbaus hinaus alle Möglichkeiten nutzen, um ausreichend Wohnraum für die Menschen in unseren Städten zu schaffen. Dazu gehört auch, den Bestand weiter zu endwickeln und gezielt gegen spekulativen Leerstand oder ungenutzten Wohnraum vorzugehen und den verstärkt auftretenden Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum zu begegnen.

Es geht daher neben dem Wohnungsneubau auch darum, bestehenden Wohnraum zu schützen – und ihn tatsächlich zu Wohnzwecken zu nutzen. Ein Instrument dafür ist, dem Vorbild anderer Bundesländer folgend, auch für Bremen ein Gesetz zu erlassen, dass es den Gemeinden ermöglicht dem Leerstand und der Zweckentfremdung von Wohnraum etwas entgegenzusetzen.

Mehr dazu lesen Sie in unserem Antrag.

Teilen via:
FacebookTwitter